FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 467 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 29. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Öffentliche Finanzen / Hochschulsanierung



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: FDP-Vorschlag zur Hochschulsanie- rung umsetzen
Zum heute im Finanzausschuss diskutierten Antrag der FDP-Landtagsfraktion, die Mittel für ein mögliches Sondervermögen zu erhöhen, erklärt der finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Frau Ministerin Heinold hat heute im Finanzausschuss bestätigt, dass in die- sem Jahr noch etwa 59 Millionen Euro aus Zinsersparnissen des laufenden Haushalts zur Verfügung stehen. Angesichts dieses erfreulichen Ergebnisses der Konsolidierungspolitik von FDP und CDU schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, das geplante Sondervermögen für die Sanierung der Hochschulen von der- zeit geplanten 30 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro zu erhöhen (Umdruck 18/442).
Wir sind über die ersten positiven Signale aus den regierungstragenden Frakti- onen erfreut, die darauf hindeuten, dass sich Rot-Grün-Blau unserem Vorschlag anschließen kann, um somit einen größeren Schritt zum Abbau des vorhande- nen Sanierungsstaus an den Hochschulen gehen zu können. Es zeigt sich, dass die konstruktiven Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion mit der Realität vereinbar sind.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de