FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 466 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 29. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / EU-VI-Norm



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung sollte die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen
Zu den Schwierigkeiten für die Freiwilligen Feuerwehren durch die neue EU-VI-Norm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die von der EU-Norm geforderte Begrenzung des Schadstoffausstoßes ist zwar umweltpolitisch grundsätzlich sinnvoll, macht aber bei den Einsatzfahr- zeugen der Freiwilligen Feuerwehren keinen Sinn. Sie schafft sogar Probleme, wo bisher keine sind. Unsere vielen Freiwilligen Feuerwehren fahren mit ihren Einsatzfahrzeugen nur sehr wenig und haben dann auch nur kurze Anfahrtswe- ge. Der Schadstoffausstoß der Feuerwehren ist sehr begrenzt und nicht mit Speditionen oder anderen Unternehmen zu vergleichen.
Wir fordern die Landesregierung und insbesondere Minister Meyer auf, die in den Bundesländern Hessen und Brandenburg geltende Ausnahmeregelung auch in Schleswig-Holstein anzuwenden. Die Freiwilligen Feuerwehren arbeiten ehrenamtlich und müssen von unnötigen Vorgaben entlastet werden. Das Ar- gument des Ministers, dass man keinen Alleingang machen wolle, ist nicht überzeugend. Andere Bundesländer haben es doch bereits vorgemacht. Unse- re Landesregierung sollte sich hier nicht wegducken, sondern unterstützend ak- tiv werden. Den Kommunen fehlt das Geld für sinnlose Auflagen, die für den Umweltschutz keinen Nutzen haben und lediglich aus undifferenzierter Gesetz- gebung resultieren. Das Geld könnte man bei den Freiwilligen Feuerwehren an anderer Stelle sinnvoller nutzen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de