FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 462 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 28. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Öffentliche Finanzen / Beschäftigungsverhältnisse im Landesarchiv



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Beschäftigungspolitisches Armutszeugnis
Zur heutigen Diskussion im Finanzausschuss über den Entwurf zum Einzelplan 09 des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Landesarchiv werden seit Jahren drei Mitarbeiter mit befristeten Verträgen beschäftigt. Solche ‚Kettenbefristungen‘ halten wir für höchst problematisch und lehnen diese ab.
Das Argument der Landesregierung, dass nur mit diesen kettenbefristeten Aus- hilfen ein vernünftiger Betrieb im Landesarchiv möglich ist, kann ich nicht gelten lassen. Die Landesregierung darf sich hier nicht hinter dem Personalabbaukon- zept verstecken. Sie muss vielmehr durch konsequente Reduzierung von Auf- gaben dafür sorgen, dass sie die – jedenfalls – zu ihren Oppositionszeiten im- mer postulierten sozialpolitischen Anforderungen an Beschäftigungsverhältnis- se – jetzt in Regierungsverantwortung – auch umsetzt.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Landesregierung weder in der Lage noch willens ist, vernünftige Einsparvorschläge zu machen um an anderer Stelle Prioritäten setzen zu können.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de