Kiel, 28. November 2012 Nr. 280/2012



Lars Winter:
Kochs Taschenrechner 1 bis 3

Zu den investigativen Rechenbeispielen des finanzpolitischen Sprechers der CDU- Landtagsfraktion, Tobias Koch, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:
Der Kollege Koch hat im Finanzausschuss erfolgreich nachgewiesen, dass er versucht, bis 3 zu zählen. Drei der rund 55.000 Stellen im Landesdienst hält er für zwingend entscheidend für die Einhaltung des vereinbarten Stellenabbaus – und lässt dabei außer Acht, dass die frühere Landesregierung der neuen Koalition rund 200 Bau-Stellen hinterlassen hat.
Hintergrund: Tobias Koch hat kritisiert, dass 3 neue Stellen in der Staatskanzlei nicht durch die Streichung von 3 anderen Stellen kompensiert werden. Der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgegebene Stellenabbau-Pfad wurde von dieser nicht erfüllt – so dass wir 200 noch nicht aufgelöste Stellen „geerbt“ haben.