FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 459 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 28. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Öffentliche Finanzen / Haushaltsentwurf 2013



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Eine Zusage klingt anders!
Bei der heutigen Diskussion im Finanzausschuss über die Entwürfe zu den Ein- zelplänen des Haushalts 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„In der Sitzung des Finanzausschusses haben der Ministerpräsident und die Fi- nanzministerin zwar behauptet, dass sie alle Bediensteten des Landes – Ange- stellte sowie Beamte – an einem Zuwachs bei den Gehältern bzw. Bezügen teilhaben lassen möchten, wie dies jedoch angesichts des vorgestellten Haus- haltsentwurfs aussehen soll, bleibt weiterhin nebulös. Ich hätte mir eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis für die Beamten gewünscht.
Die Beamten haben zum Teil in der Vergangenheit heftige Einschnitte hinneh- men müssen. Ein weiteres Sparen zu Lasten der Beamten, bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung in anderen Bereichen, ist Politik auf dem Rücken einer funktionsfähigen Verwaltung.
Auf meine direkte Nachfrage, ob eine Übertragung des Tarifabschlusses im öf- fentlichen Dienst zeit- und wirkgleich auf die Beamten vorgesehen ist, sagte der Ministerpräsident, dass er eine solche Zusage nicht geben könne. Stattdessen kündigt die Landesregierung erneut vollmundige Dialogrunden an. Soll das Er- gebnis des Dialogs eine effektive Gehaltskürzung sein?
Statt einem Bekenntnis zu einer gerechten Bezahlung verwies die Landesregie- rung auf ein tolles neues Personal- und Gesundheitsmanagement für die Lan- desbediensteten, um unter anderem die Fehlzeiten zu reduzieren. Was hat dies mit Gehaltszahlungen zu tun? Schlimmer noch, um gegebenenfalls den Tarif- abschluss dennoch auf die Beamten übertragen zu können, möchte man – im Dialog – die Nachbesetzung von altersbedingt freigewordenen Stellen zeitlich versetzt durchführen. Im Klartext bedeutet dies einen weiteren Arbeitszuwachs für die Beamten. So wird man jedoch nicht seiner Verantwortung gegenüber den Landesbediensteten gerecht.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de