FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 458 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 27. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushaltsentwurf 2013

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: Finanzpolitische Fehlentscheidungen im Haushalts- entwurf 2013 treffen Beamte besonders hart
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich am gestrigen Montag und heutigen Dienstag (26. und 27. November 2012) in einer Klausurtagung mit dem Haushaltsentwurf 2013 der Landesregierung beschäftigt. Dazu erklären der Vorsitzende und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg:
„Die ausführliche Befassung mit den Einzelplänen des Etatentwurfs bestätigen alle unsere Zweifel an der Seriosität der Vorlage. Besonders hart treffen die fi- nanzpolitischen Fehlentscheidungen von Rot-Grün-Blau die Beamtinnen und Beamten unseres Landes. Statt ausreichend Vorsorge für zu erwartende Tarif- steigerungen im öffentlichen Dienst vorzusehen, bekommt der grüne Umwelt- minister ein 50 Mio. Euro teures Prestigeprojekt, dessen angeblich investiven Charakter noch nicht einmal die Landesregierung selbst beziffern kann.
Damit wird klar: Diese Landesregierung plant – entgegen anders lautender Be- teuerungen des Ministerpräsidenten – eine Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten. Vor dem Hintergrund einer stetigen Arbeitsverdichtung im Zuge des mit der Haushaltskonsolidierung einhergehenden Personalabbaupfades ist das nicht akzeptabel.
Statt ein neues unsinniges Programm aufzulegen, schlägt die FDP- Landtagsfraktion vor, das Sondervermögen zur Hochschulsanierung um zusätz- lich 20 Mio. Euro auf insgesamt 50 Mio. Euro zu erhöhen. Damit können die Hochschulen den Sanierungsstau weiter abbauen. Einen entsprechenden An- trag haben wir heute für den Finanzausschuss eingereicht.
Vor allem aber beantragt die FDP-Landtagsfraktion, ausreichend Vorsorge im Etatentwurf zu treffen, um die zu erwartenden Tarifabschlüsse zeit- und wir- kungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen zu kön- nen.“ (DS 18/331)

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de