FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 456 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 27. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Regionalschulen



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Durchsichtige Manöver in der Schulpolitik
Zu den gestrigen Beschlüssen der Regierungskoalition über die Zukunft der Regionalschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Regionalschulen haben sich zwangsumzuwandeln oder werden ‚sterben’. Das sind die deutlichen Worte der Dänen-Ampel und ein Ausweis von nach- haltiger Dialogbereitschaft. Dr. Stegner gibt die Richtung vor - die Bildungs- ministerin Prof. Dr. Waltraud Wende scheint dagegen nicht für die Bildungs- politik im Land zuständig zu sein. Weder der von ihr vielgepriesene Dialog ist von Bedeutung, noch kann man sich auf ihre Aussagen zur Bildungspolitik verlassen. Ähnlich wie beim Vorschaltgesetz haben ihre Aussagen eine Halbwertszeit von nur wenigen Tagen.“
In diesem Zusammenhang fragten die Oppositionsparteien erst am letzten Donnerstag (22. November 2012) im Bildungsausschuss Ministerin Prof. Dr. Waltraud ‚Wara’ Wende, wie sie sich hinsichtlich der unterschiedlichen Min- destgrößenverordnung der beiden Schularten verhalten würde. Eine Anpas- sung der Mindestgrößenverordnung wurde von der Ministerin auch nach mehreren Nachfragen unmissverständlich abgelehnt. Auch konnte die Minis- terin ohne Rücksprache mit ihrer Justiziarin keine weitere Aussage treffen.
„Es ist erfreulich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Unsinn gleich wieder abgeräumt und den Regionalschulstandorten für den Moment Bestandssi- cherheit gegeben haben. Es ist aber zugleich sehr durchschaubar, weil die Koalition im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes natürlich keine Standortde- batte zu ihren Ungunsten beginnen will.
Für die Zukunft lässt sich daher Böses erahnen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein klares Bekenntnis zum Schulfrieden. Es ist völlig unerheblich, wie die Schulform heißt! Die weitere Verschlechterung der Personalausstattung der Regionalschulen im Vergleich zu den Gemeinschaftsschulen muss ein Ende finden, und die Schulen müssen an ihrem pädagogischen Konzept festhalten können.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de