FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 455 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 26. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Kultur / Ankündigungen der Ministerin



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Ministerin Spoorendonk kündigt Dialoge an und verspricht Dinge, die sie nicht halten kann
Zur heutigen Pressemitteilung (26. November 2012) der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa – „Kulturministerin Spoorendonk stellt Grundlagen der künf- tigen Kulturpolitik vor“ – erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Es ist gut, dass Ministerin Spoorendonk sich um Perspektiven für die Kultur- szene mit ihrem vielfältigen Angebot bemühen will. Dies ist angesichts der Haushaltskonsolidierung und den von der Dänen-Ampel avisierten Mehraus- gaben in anderen Bereichen keine leichte Aufgabe. Wir sind gespannt, wie sie ein solches Programm finanzieren will. Denn trotz der derzeit verhältnis- mäßig komfortablen Ausgangssituation für den Haushalt 2013 sind bisher keine Mittel für ein Kulturkonzept vorgesehen.
Versprechen zu geben, ohne einen Weg der Finanzierung aufzuzeigen, ist ein Spiel mit den Hoffnungen der Kulturschaffenden im Lande und unseriös.
Es stellt sich vor allem die Frage danach, wie und in welchen Bereichen der gestoppte Stellenabbau kompensiert werden soll.
Immerhin ist die Ministerin so ehrlich und warnt vor kommenden Enttäu- schungen: ‚…der Weg dorthin wird kein einfacher sein und auch Enttäu- schungen mit sich bringen.‘“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de