129/2012 Kiel, 25. November 2012
Beschlüsse von „Jugend im Landtag“, Ergänzung zur heutigen Pressemitteilung.

Kiel (SHL) –
Arbeitskreis 1 „Inneres, Recht, Soziales und Integration“ Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Dienst Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, das Landespolizeigesetz z.B. nach Berliner Vorbild so entsprechend zu ändern, dass PolizistInnen beim Kontakt mit Zivilpersonen zum Tragen einer fünfstelligen rotieren- den, personalisierten Nummer auf ihrer Dienstbekleidung verpflichtet sind. Ausgenommen müssen hiervon Sondereinheiten wie z. B. das SEK sein.
Gegen Diskriminierung von Homosexuellen bei Blutspende Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitia- tive das Verbot, welches homosexuelle Menschen von der Möglichkeit einer Blut- spende ausschließt, aufzuheben.
Richtlinien für den Vollzug der Abschiebehaft Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Richtlinien für den Voll- zug der Abschiebehaft in Rendsburg, menschenwürdig zu gestalten. Diese Forderung ist als sofortige Maßnahme zu verstehen, die den Haftalltag bis zur Schließung der Einrichtung Rendsburg verbessern soll.
Gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für die Beseitigung von Hindernissen im öffentlichen Raum, die sowohl optisch als auch bei der Handhabung Schwierigkeiten bereiten, einzusetzen. Gleiches gilt für die Planung bei Neugestaltungen.
Kostenfreier Kirchenaustritt Die Landesregierung wird aufgefordert, die Landesgebührenordnung dahingehend zu ändern, dass der Kirchenaustritt kostenlos ermöglicht wird.


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Jan Gömer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2
Bessere Unterstützung für Unterhaltsberechtigte Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für mehr und effektivere Hilfe für Unterhaltsberechtigte einzusetzen und damit z.B. Scheidungskindern eine bessere Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bun- desrepublik Deutschland (GEZ) einzusetzen. Der Rundfunkbeitrag soll stattdessen von den Finanzämtern eingezogen werden.
Integration von Asylbewerbern Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Regelung im Sinne der Menschenrechte innerhalb des Bundesrates voranzutreiben, um eine größere Integration von Asylbewerbern in Bildung und Arbeit zu ermögli- chen.
Dem demografischen Wandel entgegenwirken Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um neue Wege und Maßnahmen zu suchen, mit denen dem demografischen Wandel entgegengewirkt werden kann. Für Paare soll es wieder attraktiver werden, Kinder zu bekommen.

Arbeitskreis 2 „Unterricht, Freizeit und Ehrenamt“ Medienkompetenz fördern Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass der Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen eine weitaus höhere Bedeutung als bisher zukommt. Pädagogen müssen gerade im Umgang mit den sogenannten neuen Medien ausreichend und kostenlos geschult werden, um diese sinnvoll in ihre Unterrichtsgestaltung einfließen lassen zu können, und um den Schülern einen kriti- schen Umgang mit diesen Medien zu vermitteln. Denkbar ist eine Unterrichtseinheit zum Umgang mit dem Internet (u. a. in Bezug auf Informationsbeschaffung für Refe- rate o. ä.) in den fünften Klassen, da hier erstmals das Medium „Internet“ für Schüler ins Zentrum des Interesses rückt.
Aktionen für Demokratie Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, gesetzlich festzulegen, dass an allen Schulen Präventivmaßnahmen gegen alle Formen von antidemokratischem Gedankengut und für mehr Toleranz und Zivilcourage ab der 7. Klasse durchzufüh- ren. Außerdem wird der Landtag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass landesweit in allen Gemeinden Aktionen gegen Extremismus, der sich gegen die demokratischen Werte richtet, durchgeführt werden, vielleicht im Rahmen eines landesweiten Aktionstages.
Legasthenie und Dyskalkulie während der gesamten Schulzeit anerkennen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, konkrete Maßnahmen zum Nachteilsausgleich für Legasthenie und Dyskalkulie einzuleiten. 3
Konkrete Maßnahme zum Nachteilsausgleich für legasthene Schüler ist die Erlaubnis der Verwendung einer Vorlesefreeware nach niederländischen Vorbild und dem Zu- geständnis von mehr Zeit in Klassenarbeiten und Klausuren, dessen Umfang lan- desweit einheitlich geregelt sein muss. Dies gilt auch für dyskalkule Schüler. Zudem muss am Ende der zweiten Klasse ein kostenloser Legasthenietest und Dyskalkulie- test mit jedem Schüler durchgeführt werden um Schwächen rechtzeitig zu erkennen und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. In keinem Fall darf es bzgl. des Nachteilsausgleichs eine Differenzierung zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II geben. Darüber hinaus muss eine Aufklärungsinitiative beschlossen werden, um das Ver- ständnis von Nichtbetroffenen der Krankheit zu steigern.
Projektwoche zum Thema „Plattdeutsche Sprache“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, den Schulen die Förderung der plattdeutschen Sprache nahe zu legen. Dies kann durch eine Unterstützung von Plattdeutsch-AGs geschehen.
Laufende Dokumentation des Unterrichtsausfalls an den öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, im Sinne von Transparenz und Öffentlichkeit alle Schulleitungen des Landes dazu zu verpflichten, künftig lau- fend über den Unterrichtsausfall der betroffenen Schule zu berichten. Diese Berichte sind der interessierten und breiten Öffentlichkeit über geeignete Medien kosten- und barrierefrei zugänglich zu machen. Die Dokumentation des Stundenausfalls erfolgt anonym, um einen Eingriff in die Privatsphäre der Pädagogen zu verhindern. Es soll- ten lediglich Fach und Stunden dokumentiert werden.
Online-Vertretungsplan Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert die Schulen zu verpflichten, Vertretungspläne im Internet auf passwortgeschützten Seiten zugänglich zu machen. Die Anonymität der Lehrkräfte soll dabei gewahrt werden.
Ethik- statt Religionsunterricht Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, einen glaubens- und kultur- übergreifenden Ethikunterricht, der einen Überblick über alle Religionen bietet, statt eines Religionsunterrichtes für die einzelnen Glaubensrichtungen anzubieten.

Arbeitskreis 3 „Bildungssystem“ Ausstieg aus dem Vorhaben schon 2014 gleiche Abiturprüfungen durchzu- führen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, dass das Vorhaben, dass Schleswig Holstein mit fünf weiteren Bundesländern bereits 2014 vergleichbare Abiturprüfungen durchführen will, wieder gekippt wird. Stattdessen soll zuerst an einer Angleichung der Bildungsstandards in den verschiedenen Bundesländern gearbeitet werden. 4
Verpflichtende Deutschtests für jeden Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, eine Einführung von verbind- lichen Deutschtests ein Jahr vor dem ersten Schuljahr für jedes Kind festzulegen, um diejenigen Kinder mit offen gelegten Sprachdefiziten durch verbindliche Deutschkur- se zu unterstützen. Somit wird sichergestellt, allen Grundschulkindern mit möglichst gleichen Sprachkenntnissen einen erfolgreichen Schulstart zu gewährleisten.
Mehr Geld für Bildung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, in die Zukunft zu investieren, indem das Bildungsbudget stark erhöht wird. Die meisten Schulen haben eine marode Gebäudesubstanz. Den Schulen fehlt oft das nötige Geld, um Schäden, wie undichte Fenster oder unzureichende Isolierun- gen, rechtzeitig zu reparieren. Zudem sind viele Bücher oder Karten in Schulen schon lange veraltet, enthalten teil- weise falsche Informationen und sind für den täglichen Gebrauch nicht mehr zu gebrauchen. Außerdem sollten Schulen mit moderner Technik, wie Whiteboards, Laptops oder Beamern, ausgestattet werden. Würde man diese Probleme beseitigen, wäre das Lernen viel besser.
Freier Zugang zu Bildung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Bil- dung frei zugänglich für jeden ist. Zu diesem Zweck muss eine umfassende Lernmit- telfreiheit herrschen, und es dürfen auch keine weiteren Gebühren für Bildung, an öffentlichen Institutionen erhoben werden.
Inklusion Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, Inklusion zum landesweiten Pflichtthema für alle Bereiche der Bildungspolitik zu machen. Die jetzige Umsetzung in den Schulen und die vorhandenen Räumlichkeiten, können den behinderten Mit- menschen nicht gerecht werden. Wir fordern, dass alle Lehrkräfte einer Schulung zum Thema Inklusion beiwohnen müssen und verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist. Des Weiteren sollte eine freiwillige Schu- lung auch für Schüler angeboten werden. Die Schulung für Lehrkräfte sollte ein Teil des Studiums und der Lehrerausbildung sein.
Kleinere Schulklassen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Schulklassen auf 25 Schüler pro Klasse zu beschränken. Des Weiteren sollte die 10% Klausel, welche es Schulen erlaubt, die Grenze um 10% zu überschreiten, abgeschafft werden.
Verbesserung der Betreuung von Schülern mit sonderpädagogischen Förder- bedarf/ Erhöhung der Stunden mit Sonderschulpädagogen Der Landtag Schleswig-Holstein wird aufgefordert, die Hilfsleistungen von Sonder- schulpädagogen gegenüber benachteiligten Schülern in dem Maße zu erhöhen, dass mindestens vier Stunden pro Woche pro Schüler investiert werden und diese der Al- tersgruppe des Schülers entsprechend gestaltet. 5
Angleichung des Schulsystems auf Bundesebene Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungssystem einzu- setzen.
Rücknahme der 4. Klausur nach Art der Abiturprüfung im Halbjahr 13.1 Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft wird aufgefordert für den nächsten Abi Jahrgang, die Änderung Nr. 1e vom 27. Juli 2010 des Erlasses über Zahl und Um- fang der Klassenarbeiten in der gymnasialen Oberstufe gemäß §7 Abs. 4 der Lan- desverordnung über die Gestaltung der Oberstufe und der Abiturprüfung in den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (OAPVO) vom 2. Oktober 2007 (NBl. MBF. Schl.-H. S. 285), geändert durch Verordnung vom 31. August 2009 (NBl. MBF. Schl.- H. S. 222), zurückzunehmen.

Arbeitskreis 4 „Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft“ Alternativen zum Elektroauto Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass sich mit Alternativen zum Elektroauto mehr auseinandergesetzt wird. Eine optimale und interessante Alternative zum Elektroauto ist das Wasserstoffauto, welches von Auto- firmen auch schon entwickelt wird. Man sollte das Wasserstoffauto viel mehr in die Öffentlichkeit bringen. Auch sollte man sich dafür stark machen, dies als Alternative zu einem Brennstoff-Auto zu sehen und gleichermaßen zu fördern wie ein Elektroau- to. Denn ein Wasserstoffauto hat eine wirkliche Zukunft!
Unbezahlte Praktika verbieten Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, unbezahlte Praktika, die als Berufseinstieg dienen und / oder eine Zeitdauer von 6 Wochen überschreiten, zu verbieten. Ausgeschlossen davon sind Schüler/innen und Studenten/Studentinnen – Praktika, die zur Weiterbildung und Berufsorientierung dienen.
Projektregionen für Fahrscheinlosen ÖPNV Jugend im Landtag möge beschließen, dass in Schleswig – Holstein Projektregionen für die Erprobung und Erforschung des Konzepts „Fahrscheinloser, öffentlicher Per- sonennahverkehr“ eingerichtet werden. In diesen 3 Regionen sollten je eine große und mittelgroße Stadt / Ortschaft und ein ländlicher Raum vertreten sein. Ziel dieses Projektes ist eine ergebnisoffene Forschung an einem innovativen Verkehrskonzept. Bei positivem Ergebnis ist das Projekt auszubauen und schrittweise landesweit um- zusetzen. Die Finanzierung erfolgt über monatliche Abgaben aller Bürger im Land.
Festgelegte Fruchtfolgen für Ackerböden Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, die Fruchtfolge auf Landwirt- schaftlichen Ackerflächen durch das Landwirtschaftsministerium zu überwachen und so ggf. Monokultur zu verhindern.
Förderung zur Sanierung und Ausbau von Fahrradwegen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, ein Förderungsprogramm für Kommunen zu erstellen, das speziell den Ausbau bzw. Neubau von Fahrradwegen unterstützt. 6


Vereinheitlichung der Jagdscheinprüfung Der Landtag wird aufgefordert, den zuständigen Minister für die oberste Jagdbehörde aufzufordern, den Absatz der Landesverordnung über die Prüfung zum Erwerb des ersten Jagdscheines folgendermaßen anzupassen: Die oberste Jagdbehörde muss für die Formulierung der Inhalte der Prüfungsfragen sowohl der schriftlichen als auch des mündlichen / praktischen Teils in den Prüfungs- fächern 1-4 des Absatzes 4 im Einvernehmen mit der Landesjägerschaft Vorgaben erteilen. Dies dient der Vereinheitlichung der Jägerprüfung in allen Kreisen.