FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 454 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 23. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Wirtschaft / Bundesratsbeschlüsse



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Entlastungen für die Beitragszahler sind sinnvoller als Strohfeuerprogramme auf Pump Zur Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und der Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs, die heute den Bundesrat passiert haben, er- klärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Maßnahmen werden mit der Abschaffung der Praxisgebühr zu Be- ginn des neuen Jahres die Beitragszahler entlasten und damit binnenwirt- schaftliche Impulse auslösen. Die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absenkung des Rentenbeitrages bringen den Beitragszahlern im nächsten Jahr eine Entlastung von etwa acht Milliarden Euro. Wir benötigen diese Impulse, um die schwächere Nachfrage unserer Nachbarländer auszuglei- chen und unser bisher stark auf den Export ausgerichtetes Wachstum mehr auf die Binnenwirtschaft auszurichten.
Dass SPD und Grüne die heute beschlossenen Maßnahmen massiv kriti- sieren, belegt wiederholt deren geringe wirtschaftspolitische Kompetenz. Für Europa fordern Sozialdemokraten und Grüne zu Recht mehr Initiativen für ein stärkeres Wachstum. Sie verstehen aber nicht, dass hierfür die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten gesteigert werden muss.
Geldverbrennungsprogramme zum Ankurbeln der Wirtschaft machen kei- nen Sinn! Den Beitragszahlern mehr von ihrem Geld zu lassen, ist deutlich sinnvoller als Strohfeuer auf Pump zu finanzieren. Wir sind gemeinsam mit den Beitragszahlern froh, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf Bun- desebene mit ihren Initiativen durchsetzen konnte."



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de