FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 453 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 23. November 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Arbeit / Gesetzentwurf zur Tariftreue

Christopher Vogt: Das geplante Gesetz zur Tarif-



www.fdp-sh.de treue ist weder zielführend noch praktikabel
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Koalition zur Tariftreue erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung sprechen für sich. Der Entwurf der Koalition muss, wie erwartet, harsche Kritik einstecken und wird weder als zielführend noch als praktikabel angesehen. SPD, Grüne und SSW soll- ten die großen Bedenken der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sehr ernst nehmen und endlich einsehen, dass ihr Gesetzentwurf ein Fall für den Papierkorb ist.“
Es sei fraglich, ob der Gesetzentwurf rechtssicher sei, so Vogt weiter. Die FDP-Landtagsfraktion befürchte vor allem deutlich höhere Kosten durch unnötige Bürokratie und eine unfaire Bevorzugung großer Unternehmen. Mit der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes in der vergange- nen Legislaturperiode hätten FDP und CDU den Wettbewerb durch die mittelstandsfreundliche Vergabe fairer gestaltet. „Wir hatten dabei die klei- nen und mittleren Betriebe aus Schleswig-Holstein im Blick. Die Koalition macht leider das genaue Gegenteil“, sagt Christopher Vogt.
„Die FDP spricht sich für faire Lohnuntergrenzen aus, die in den verschie- denen Branchen von den Sozialpartnern ausgehandelt und für allgemein- verbindlich erklärt werden. Hier ist die neue Landesregierung bisher jedoch völlig tatenlos. Stattdessen blamiert sie sich mit einem überflüssigen Ge- setzentwurf zur Vergabe. Damit möchte sie offenbar mehr Gerechtigkeit durch die Hintertür schaffen, würde jedoch nur für mehr Bürokratie und hö- here Kosten sorgen. Der Gesetzentwurf wirkt mit seinen Vorgaben wie aus der Zeit gefallen. Es reicht nicht aus, dass dieser Wust an Auflagen gut gemeint sein mag.
Die Koalitionäre sollten langsam in der Regierung ankommen und nicht al- lein auf die Meinung der Gewerkschaften Rücksicht nehmen. Wirtschafts- minister Reinhard Meyer muss sich klar positionieren. Die von ihm in der Landtagsdebatte geäußerten Bedenken sollten eigentlich ausreichen, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dieses Gesetz zurückziehen. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Alle wissen doch, dass dem Land für eine neue und völlig überflüssige Kontrollbehörde das Geld fehlt. Damit ist dieser Entwurf auch schon ge- scheitert.
Sollte der Gesetzentwurf jetzt nicht zurückgezogen werden, wird die FDP im Wirtschaftsausschuss eine mündliche Anhörung beantragen. Die Koali- tion wäre dann gut beraten, sich diesem Verfahren angesichts der har- schen Kritik nicht zu verweigern. Die von der Koalition für Dezember ge- plante Verabschiedung wäre dann nicht mehr einzuhalten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de