FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 452 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 23. November 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamte

Dr. Heiner Garg: Zusage des Ministerpräsidenten



www.fdp-sh.de macht den Haushaltsentwurf zum Zwischenbericht
Zur aktuellen Berichterstattung, dass die von der Landesregierung ur- sprünglich geplante Nullrunde für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte nun offenbar vom Tisch sei, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Ministerpräsident hat ein starkes Signal ausgesendet und den Nullrun- den-Plänen seiner Minister Breitner (SPD) und Heinold (Grüne) offenbar eine klare Absage erteilt. Vor diesem Hintergrund kann man den dem Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 allerdings lediglich als ‚finanzpolitischen Zwischenbericht der Landesregierung’ bezeichnen.
Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung schleunigst – und zwar spätes- tens im kommenden Finanzausschuss – ihre konkreten Gegenfinanzierungs- vorschläge dem Parlament vorlegt, damit der Haushaltsgesetzgeber auch Klarheit über die neuen Pläne von Rot-Grün-Blau bekommt. Wenn der Minis- terpräsident persönlich diese Zusage gegeben hat, dann wird er sicherlich schon jetzt wissen, wie er die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen will – ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.
Dass die Landesregierung von der Nullrunde jetzt offiziell Abstand genommen hat, ist ein gutes Zeichen. Unklar bleibt für uns jedoch, warum die Beamtinnen und Beamten dieses Landes in einer solchen Art und Weise verunsichert wurden. Es scheint aber so, dass dies Teil der neuen ‚Kultur des Dialogs’ die- ser Regierung ist.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de