FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 449 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 22. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushaltsverlauf 2012



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Alles andere als gerecht
Zum heute (22. November 2012) im Finanzausschuss bekanntgegebenen Haushaltsverlauf sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es ist zu erwarten, dass das Land für das Jahr 2012 die Nettokreditauf- nahme auf deutlich unter 100 Millionen Euro senken oder sogar einen aus- geglichen Haushalt präsentieren kann. Einen besseren Beweis für den Er- folg der Konsolidierungsmaßnahmen der Landesregierung aus FDP und CDU gibt es nicht.“
Beunruhigt zeigte sich Heiner Garg über den Entwurf der neuen Landesre- gierung für den Haushalt 2013, in dem eine Nettokreditaufnahme von rund 420 Mio. Euro vorgesehen ist.
„Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün-Blau mit teuren Prestigeprojekten, wie dem Programm PROFI, Dächer sanieren will und gleichzeitig die Beamtin- nen und Beamten buchstäblich im Regen stehen lässt, weil ihnen – zur Fi- nanzierung rot-grün-blauer Wahlversprechen – Tarifsteigerungen vorent- halten werden sollen. Das ist alles andere als gerecht!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de