125/2012 Kiel, 21. November 2012



Fiskalpakt: Landtagspräsident fürchtet um Budgethoheit der Bundesländer
Kiel/Berlin (SHL) – Wenn der Europäische Fiskalpakt in wenigen Wochen in Kraft tritt, könnten die Bundesländer wie Schleswig-Holstein die Macht über ihre Haus- halte verlieren. Diese Befürchtung äußerte Landtagspräsident Klaus Schlie heute (21. November) bei seinem Antrittsbesuch bei Bundestagspräsident Norbert Lam- mert in Berlin.
Das Problem, so Klaus Schlie, liege darin, dass der am 2. März von 25 Staaten unter- zeichnete „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag) Deutschland nur als Gesamtstaat betrachte und die zu- lässige Höhe seiner Verschuldung diktiere. Der Landtagspräsident sieht die Gefahr, dass der Bund deshalb künftig in die Einzelhaushalte der 16 deutschen Bundesländer eingrei- fen könnte, um dem Gesamtsparziel Deutschlands gerecht zu werden. „Es ist wichtig, dass die Länderparlamente damit nicht durch die Hintertür ihre Budgethoheit verlieren, ihr ureigenstes demokratisches Recht“, sagte Klaus Schlie im Gespräch mit Bundestagsprä- sident Lammert.
Es sei noch nicht geklärt, bemängelte Klaus Schlie, ob und wie die Bundesländer bei der anstehenden Reform der Finanzverfassung vertreten sein werden. Der Landtagspräsident fordert, dass die Vertreter der Landesparlamente neben dem Rede- und Antragsrecht auch eigene Stimmrechte haben. Nur so könnten sie ihrem demokratischen Auftrag ge- recht werden, sagte Schlie.
Die Budgethoheit der Parlamente ist eines der ältesten demokratischen Rechte in Deutschland und hat seinen Ursprung im mittelalterlichen Steuerbewilligungsrecht der Stände. Die Vorläufer der heutigen Parlamente hatten sich das Recht erkämpft, dass die Fürsten Steuern und Abgaben nur mit ihrer Zustimmung erheben konnten.


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Neben Gesprächen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, standen gestern und heute (20. und 21. No- vember) in Berlin auch Besuche der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung und der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, auf dem Programm.