FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 448 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 21. November 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Europa / SPD

Wolfgang Kubicki: Dr. Stegner dokumentiert die



www.fdp-sh.de Anspruchslosigkeit der SPD-Politik
Zur aktuellen Pressemitteilung (273/2012) des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner über die anstehenden Verhandlungen über die EU-Finanzplanung sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die aktuellen Äußerungen des Fraktions- und Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten kommen einem politischen Offenbarungseid gleich. Die Empörung, mit der Herr Dr. Stegner ständig nach dem Geld von anderen verlangt, dokumentiert bedauerlicherweise sehr ein- drucksvoll die Anspruchslosigkeit der SPD-Politik.
Denn es entspringt einem Anspruchsdenken, wenn er Schleswig-Holstein – das SPD-‚Lieblingsland’ – in eine Reihe derjenigen EU-Regionen stellt, die im Vergleich mit anderen wirklich strukturell benachteiligt sind und ernsthaft Hilfe von außen brauchen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Wenn Herr Dr. Stegner hiermit also meint, dass Schleswig-Holstein im europäischen Ver- gleich den Anschluss zu verlieren droht, dann kann er das nur in Bezug auf die Auswirkungen der SPD-Regierungsverantwortung in unserem Land ge- meint haben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de