Kiel, 21. November 2012 Nr. 273/2012



Ralf Stegner:
EU-Mittel für die Regionen nicht kürzen!

Morgen beginnt der zweitägige Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs über die EU- Finanzplanung der kommenden Jahre. Der von der Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag für den Haushalt 2014 – 2020 sieht drastische Kürzungen in allen Politikbereichen, vor allem aber bei der Kohäsionspolitik vor. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament appellieren deshalb in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, dies zu verhindern. Die Vorsitzenden mehrerer SPD-Landtagsfraktionen haben diesen Brief unterschrieben, darunter auch Dr. Ralf Stegner. Er erklärt dazu:
Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik der Europäischen Union gehen ganz klar zu Lasten der Regionen. Schleswig-Holstein wäre davon deutlich betroffen. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Nach wie vor gibt es strukturelle Ungleichgewichte zwischen den Regionen Europas, die durch Mittel aus den Strukturfonds abgemildert werden. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei Programmen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedsstaaten fördern und Ungleichheiten ausgleichen wollen, rigoros gespart wird. Ich schließe mich deshalb dem Appell unserer Europa-Abgeordneten an und unterstütze auch die Forderung des Bundesrates, eine angemessene Mittelausstattung für die europäische Kohäsionspolitik aufrechtzuerhalten und keinesfalls einseitig zulasten der Regionskategorien, denen die deutschen Bundesländer künftig zugeordnet werden, zu kürzen.
Ulrike Rodust, schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete, warnt nicht nur vor Einsparungen in der Kohäsionspolitik, sondern lehnt die massive Kürzungsforderung des Europäischen Rates in allen Bereichen des EU-Haushalts ab: „Die regionale Entwicklung ist 2



nicht nur durch die geplanten Kürzungen in der Kohäsionspolitik, sondern auch durch Einsparungen im Agrarhaushalt 2014-2020 gefährdet. Die Kürzungen im Agrarhaushalt betreffen die Direktzahlungen an die Landwirte und vor allem die Fördermittel für die Entwicklung der ländlichen Räume. Sie bedrohen damit den Fortbestand der geförderten 21 Aktiv-Regionen, mit denen Schleswig-Holstein europaweit Maßstäbe setzt. Deshalb lehne ich die Idee der Verschiebung von Haushaltsmitteln zulasten der Regionen entschieden ab. Wir müssen vielmehr die Entwicklung des ländlichen Raumes weiter fördern, um den Menschen dort Anreize für die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten. Das EU-Parlament hat sich deshalb bereits in mehreren Entschließungen dafür ausgesprochen, den Agrarhaushalt für 2014-2020 auf dem Niveau von 2013 zu erhalten.“



Anlage: Offener Brief an die Bundesregierung 3 4