FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 447 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 20. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Arbeitsmarkt / Minijobs



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung ist bisher leider nur kontraproduktiv
Zur Diskussion über die Einkommensgrenze bei Minijobs und die Haltung der Landesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wenn die Landesregierung die Anhebung der Einkommensgrenze bei Mini- jobs ablehnt, fördert sie die Schwarzarbeit und hilft damit keinem einzigen Beschäftigten. Minijobs geben Menschen in unterschiedlichen Lebenssituati- onen unkompliziert und flexibel die Möglichkeit, etwas hinzu zu verdienen. Wenn die Landesregierung die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern möchte, sollte sie sich für überfällige Reformen im Steuerrecht einsetzen.“
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Einkommensgrenze bei Mini- jobs von 400 Euro auf 450 Euro zu erhöhen und damit nach über zehn Jah- ren einen Inflationsausgleich vorgenommen.
„Minijobs sorgen für die notwendige Bindung an den Arbeitsmarkt und sind häufig das Sprungbrett in eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäfti- gung. Wenn die Landesregierung die Erhöhung der Einkommensgrenze jetzt im Bundesrat zu blockieren versucht, handelt sie nicht im Interesse der Ar- beitnehmer. Ich hätte mir gerade vom Wirtschaftsminister mehr arbeits- marktpolitische Vernunft gewünscht. Er sollte sich in der Arbeitsmarktpolitik mehr um das Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger küm- mern und sich weniger von seinem Arbeitsstaatssekretär und dem DGB lei- ten lassen. Anstatt vernünftige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bun- desregierung zu verzögern, sollte die Koalition lieber ihr unsinniges Tarif- treuegesetz zurückziehen. Dieses Gesetz geht zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen und gefährdet damit ohne jede Not Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.
Die Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung ist bisher leider nur kon- traproduktiv für die Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein. Dass die Initiativen der Koalition gut gemeint sein mögen, macht es auch nicht besser.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de