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Kiel, 16.11.2012 Patrick Breyer: Landtag verabschiedet erstes Gesetz der Piraten Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den ersten Gesetzentwurf der Piraten verabschiedet: Pünktlich zum Jahreswechsel können die Kreise damit den Eltern und volljährigen Schülern die Schulbuskosten vollständig abnehmen.
Kaum in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt, legten die Abgeordneten der Piratenfraktion bereits im Juli einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung vor,[1] der schließlich in leicht veränderter Form gemeinsam mit der FDP eingebracht wurde. „Die Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um niemanden aus Kostengründen vom weiteren Schulbesuch abzuhalten“, meint MdL Breyer. „Die Neuregelung greift in finanzschwachen Kreisen aber nicht. Die Beiträge sollten daher meiner Ansicht nach landesweit abgeschafft werden. Ich möchte ganz nachdrücklich um Unterschriften für die bis Ende dieses Monats laufende Volksinitiative zur freien Schülerbeförderung werben. Es fehlen im Moment nur noch etwa 3.000 Unterschriften.“ Unterschriftenlisten können im Internet unter www.bus-sh.de heruntergeladen werden.
Folgende weitere beiden Gesetzentwürfe der Piraten befinden sich noch in der Beratung: • Absenkung des Wahlalters zur Landtagswahl auf 16 Jahre[2] • Gesetzentwurf zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes (Einführung eines obligatorischen Volksentscheids bei Verfassungsänderungen, Einführung demokratisch beschlossener Verhandlungsrichtlinien für Staatsverträge)[3]
[1] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-initiative-zur-abschaffung-der- obligatorischen-elternbeteiligung-an-schulerbeforderungskosten/ [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0100/drucksache-18- 0101.pdf [3] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0100/drucksache-18- 0196.pdf
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)