FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 446 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 16. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Gesundheit / Kosten der EHEC-Krise, saisonale Impfstoffe

Anita Klahn: Vorsorge treffen, um Krisen zukünftig



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In ihrer Rede zu TOP 33 und 34 (Kosten der EHEC-Krise übernehmen, saisonale Impfstoffe – Grippeimpfung) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Dieses Parlament ist sich fraktionsübergreifend darüber einig, dass die dies- jährige Grippeschutzimpfung in Schleswig-Holstein mehr als suboptimal gelau- fen ist, weil der alleinige Lieferant erhebliche Produktionsprobleme hatte. Das Problem liegt nicht in den Rabattverträgen begründet, sondern im Produktions- ausfall von Novartis. Wir haben dazu im Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht erhalten. Für mich greift der Antrag der Regierung jedoch die Ergebnis- se der Beratung zu wenig auf.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Verhalten der Firma Novartis und die Vertragsgestaltung, die auch von den Krankenkassen zu verantworten ist. Hier hätten wir uns von den beteiligten Parteien tatsächlich mehr Vorsicht ge- wünscht. Das heißt jedoch nicht, dass die bundesgesetzliche Regelung falsch ist, die ja auch nur eine Kann-Regelung ist. In anderen Bundesländern hat die Grippeschutzimpfung trotz Rabattverträgen funktioniert.
Unser Fazit ist ein anderes: Falls auch im kommenden Jahr von Seiten der Kassen auf Rabattverträge zurückgegriffen wird, müssen entsprechende ver- tragliche Vorkehrungen getroffen werden. Das ist wichtig, damit die Versorgung der Patienten auch in dem Fall gesichert ist, dass es wieder zu Lieferengpässen kommt. Es ist daher immer ein ‚Plan B’ vorzusehen, der auch vertraglich veran- kert werden muss.
Die Bewältigung der EHEC-Krise hat seinerzeit erhebliche personelle, räumli- che und apparative Kapazitäten der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein in Anspruch genommen und wir alle sind dankbar für die in diesem Zusammen- hang erbrachten Leistungen. Uns allen war und ist auch bewusst, dass dadurch erhebliche Kosten entstanden sind. Am 21. Juni 2011 teilte die AOK Nordwest mit, dass sie alle stationären Behandlungskosten ihrer Versicherten trägt. Zu- sammenfassend appellierte die Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2011 an die Krankenkassen in allen Ländern, dass diese zu ihrer Verantwortung in die- ser schwierigen Situation stehen und einheitlich lösungsorientiert mit den betrof- fenen Krankenhäusern verhandeln. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Die Antwort auf die von der FDP-Landtagsfraktion im Juni 2012 eingereichte Kleine Anfrage an die neue Landesregierung stellte klar, dass es nach § 11 des KHEntgG möglich sei, die nicht gedeckten Kosten des Vorjahres, also hier kon- kret durch die EHEC-Epidemie, im Rahmen der Budgetverhandlungen für das folgende Jahr geltend zu machen (Drucksache 18/65). Beispielsweise das Uni- versitätsklinikum SH und auch die Imland-Kliniken (RD-Eck) haben jeweils Aus- gleichszahlungen mit den Krankenkassen vereinbart.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de