Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. November 2012


TOP 33 + 34, Kosten der EHEC-Krise / Saisonale Impfstoffe (Drucksachen 18/287 und 18/295)



Bernd Heinemann:
Praxis zur Beschaffung von saisonalen Impfstoffen überprüfen

Infektionen und Schutzimpfungen sind ein bewegendes Thema, besonders wenn wir an die Auswirkungen der EHEC-Epidemie denken, an die Menschen die in Schleswig-Holstein schweren Schaden erlitten oder gar ihr Leben verloren haben. Wir müssen in Schleswig- Holstein offiziell elf Tote und weitere Menschen, die an den Spätfolgen letztlich sterben oder gestorben sind, beklagen.
Wir Sozialdemokraten sind dankbar für die großartige Leistung der Menschen, die professionell und mit großer Kraftanstrengung Tag und Nacht alles getan haben, um Hilfe zu leisten und die Epidemie in den Griff zu bekommen. Dies ist auch geglückt. Besonders unseren unermüdlichen Akteuren in den Versorgungskrankenhäusern und im Maximalversorger UKSH gilt unsere tief empfundene Anerkennung. Wir sind alle stolz auf Euch, Ihr wart Spitze! Danke!
Es ist gut zu wissen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, das diese Herausforderung auch strukturell meistern kann. Die Krankenkassen haben hier unbürokratisch ihren Beitrag geleistet und die Versorgungskrankenhäuser sind mit der Abrechnung, die auf Verhandlungen basieren, einverstanden. Sie haben in einer Zusatzvereinbarung im Juni die pauschale EHEC-Vergütung genau so verabredet. Warum soll das Land Ausfallbürge für einen Vertrag sein, an dem wir gar nicht beteiligt sind!
Wenn nun das UKSH als unser eigener Maximalversorger noch offene Rechnungen hat, so seien Sie sicher, liebe Kolleginnen von der CDU, lieber Herr Jasper, wir kommen für unser 2



Krankenhaus auch auf, denn das müssen wir ohnehin. Um es auf den Punkt zu bringen: Ihr Antrag ist überflüssig und im Wortsinn nicht nur unbegründet, sondern schlicht rechtswidrig. Wir dürfen im Wettbewerb erbrachte Behandlungskosten nicht subventionieren. Die Ursache ist und bleibt der schlechte Basisfallwert.
Wenn Sie irgendeine Ungereimtheit in unserem System der stationären Krankenversorgung sehen, dann nennen Sie Ross und Reiter oder kümmern Sie sich um das EU- Wettbewerbsrecht. Richtig ist, dass wir für Epidemien in enger Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsminister und dem Paul-Ehrlich-Institut Aufsichts- und Strukturverantwortung tragen. Deshalb haben wir von der Koalition, gemeinsam mit CDU und Piraten, einen Antrag zur Verbesserung der Grippevorsorge gestellt.
Die hohe Verantwortungsbereitschaft der Kassen hier in Schleswig-Holstein und ihre Bereitschaft, sich zukünftig noch besser mit den Apotheken und der Ärzteschaft abzustimmen, freut uns Sozialdemokraten.
Umso enttäuschter sind wir, dass der Problemverursacher, die Firma Novartis, sich im Fachausschuss der Diskussion nicht gestellt hat. Es darf nicht sein, dass geschlossene Verträge mit den Krankenkassen – weil diese jetzt Ausschreibungen machen müssen – dazu führen, dass in zu geringen Mengen, zu spät und dann noch verunreinigte Impfdosen nach Schleswig-Holstein geliefert werden, meine Damen und Herren. Das verunsichert die Bevölkerung und gefährdet einen guten und umfassenden Schutz der Bevölkerung vor Epidemien insgesamt. Besonders Angehörige von Risikogruppen sind dringend auf guten Impfschutz angewiesen.
Unser Antrag soll dazu beitragen, die gute Idee der Kostendämpfung, die der Bundesgesundheitsminister mit der Vorlage des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) auf den Weg gebracht hat, zu einem guten und nutzbringenden Ende zu führen. Wir Koalitionsfraktionen wollen auf Bundesebene eine Überprüfung und Evaluierung der aktuellen Praxis zur Beschaffung von saisonalen Impfstoffen anregen.
Klar ist: Ein Fall wie in diesem Jahr darf sich nicht wiederholen.
Es ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass bei ähnlichem Risikoergebnis in einer ähnlichen Volkswirtschaft eine Grippeimpfdosis in Frankreich 3 Euro und in Deutschland bis zum 3



Inkrafttreten des AMNOG, das nun Ausschreibungen ausdrücklich unterstützt, über 20 Euro kostete – z.T. angeblich sogar vom gleichen Hersteller.
Die Pharmahersteller sind und bleiben in der Verantwortung, ausreichenden und einwandfreien Impfstoff zu liefern, und die Gesundheitsversorgung muss weiterhin bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung ist und bleibt, besonders auch nach der Arzneimittelneuordnung, in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass aus den evaluierten Erfahrungen der neuen Beschaffungs- und Versorgungspraxis die richtigen Konsequenzen gezogen werden und wir auch in Zukunft sicher vor Epidemien geschützt werden können. Dies ist unser selbstverständlicher Anspruch. Ich danke Ihnen.