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Kiel, 16.11.2012 Patrick Breyer: Neue Transparenz des Ältestenrats setzt bundesweit Maßstäbe
Nachdem die in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogenen Piraten die Geheimhaltung fraktionsübergreifender Absprachen im Ältestenrat immer wieder angeprangert hatten, konnte nun ein Durchbruch erzielt werden: Die Ergebnisse jeder Ältestenratssitzung werden künftig im Internet veröffentlicht.[1]
"Mit Einzug der Piraten in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der Ältestenrat so transparent geworden wie noch nie", begrüßt der Fraktionsvorsitzende und Ältestenratsmitglied Patrick Breyer die Entscheidung: "Unser Landtag wird dadurch bundesweit zum Vorbild. Absprachen im Ältestenrat gehen alle Schleswig-Holsteiner an, etwa wenn abgesprochen wird, welche Steuergelder der Landtag vereinnahmen soll. Wir sind zwar weiterhin der Meinung, dass Sitzungen des Ältestenrats grundsätzlich öffentlich sein sollten. Eine nachträgliche Veröffentlichung zumindest der Ergebnisse ist aber ein Riesenfortschritt gegenüber der bisherigen Geheimhaltungspraxis."
Die Piraten hatten nach ihrem Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag zunächst selbst öffentlich über Ältestenratssitzungen berichtet. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung verpflichteten die übrigen Fraktionen sie dann aber zum Schweigen. Breyer kündigte eine Verfassungsklage für den Fall an, dass nicht wenigstens die Ergebnisse veröffentlicht würden. Darauf haben sich nun alle Fraktionen verständigt.
Hintergrund:
Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der Praxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den folgenden Fragen abzugeben: • Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages, • Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden, • Haushaltsplan des Landtages einschließlich Fraktionsmittel, • Einstellung und Entlassung der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Landtages, • Verhaltensregeln für die Abgeordneten, • Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit (z.B. Raumverteilung). In der Praxis erzielen die Fraktionen im Ältestenrat in der Regel eine Einigung, die dann ohne weitere Debatte so umgesetzt wird.
[1] https://landtag.ltsh.de/parlament/aeltestenrat/protokolle/protokolle_seite/
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)