FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 443 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 16. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Landesverfassung

Dr. Heiner Garg: FDP-Initiative zum Tierschutz findet



www.fdp-sh.de breite Zustimmung
In seiner Rede zu TOP 17 (Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein – Aufnahme des Tierschutzes) erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Schon lange war es der FDP-Landtagsfraktion und insbesondere auch mir per- sönlich ein Anliegen, den Tierschutz in unserer Landesverfassung zu veran- kern. Wir freuen wir uns sehr darüber, dass die anderen Fraktionen unserer Ini- tiative folgen.
Bereits im Jahr 1990 stellte der Paragraph 90a Bürgerliches Gesetzbuch klar, dass Tiere keine Sachen sind, sondern Mitgeschöpfe, denen der Mensch zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist.
Im Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenom- men worden. Zum 1. August 2012 trat diese Grundgesetzänderung in Kraft. Deutschland war damit der erste Staat in der EU, der den Tierschutz in seinem Grundgesetz verankert hat.
Durch die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz muss der Gesetzge- ber bereits heute bei jedem Gesetzesvorhaben die Belange des Tierschutzes betrachten und den Tierschutz gegenüber anderen Staatzielen abwägen. Eine Aufnahme in die Landesverfassung stellt jedoch eine Klarstellung auch für das Handeln der Regierung in Schleswig-Holstein dar und definiert die Ziele für zu- künftige Gesetzesvorhaben konkreter.
In Schleswig-Holstein wird Artikel 7 der Landesverfassung nach der Änderung lauten: ‚Die natürliche Grundlage des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.‘
Allen, die sich seit vielen Jahren für dieses Thema eingesetzt haben, danke ich sehr.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de