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Kiel, 16.11.2012 Angelika Beer und Torge Schmidt: Tierschutz gehört in die Verfassung
Die Piratenfraktion unterstützt den Antrag, den Tierschutz zu stärken [1]. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass der neu formulierte Anspruch auch einen real-politischen Ausdruck findet.
„Wie kann es sein, dass die Landesregierung glaubt, ein Informationsblatt sei ausreichend, um das Problem verwilderter Katzen in den Griff zu bekommen?“, meint der Piraten-Abgeordnete Torge Schmidt: „Leider ignoriert die Landesregierung unsere Vorschläge dazu bislang komplett.“
Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer sieht speziell beim Schutz des Rotmilans sowie des Kleinen Tümmlers dringenden Handlungsbedarf: „Wir sind für die Energiewende und wir stehen voll und ganz hinter dem Ausbau der Windenergie. Wir sind aber auch der Ansicht, dass alle Maßnahmen, die zum Schutz der Tiere ergriffen werden können, auch ergriffen werden sollten. Der Kleine Tümmler ist aus der Ostsee schon so gut wie verschwunden und der seltene Rotmilan hat sein Hauptverbreitungsgebiet in Deutschland. Da sollte man einen Windpark nicht unbedingt in unmittelbarer Nähe der Horste errichten. Erst Anfang des Monats hat die Regierung die Windeignungsflächen verdoppelt. Es gibt also genug Raum um auszuweichen.“
[1] Bislang schützt Artikel 7 der Schleswig-Holsteinische Landesverfassung „die natürliche Grundlagen des Lebens.“ Der heute im Parlament behandelte Antrag sieht vor, diesen Satz um „sowie die Tiere“ zu ergänzen. Die Piraten unterstützen die Initiative, sehen gegenwärtig aber auch einige Defizite beim Tierschutz.

Ansprechpartner: MdL Angelika Beer (Tel.: 0172 – 4501279, angelika.beer@piratenpartei- sh.de, Twitter: @piratenbeer) MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)