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Kiel, 12.10.2012 Patrick Breyer: Verbraucherberatung dauerhaft sichern
Wir PIRATEN wollen im Zuge der Beratungen über den Landeshaushalt 2013 eine Erhöhung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale um 40.000 Euro beantragen. Dies hat unser Mitglied im Finanzausschuss Torge Schmidt diese Woche im Landtag angekündigt. Im Gegenzug soll die Verbraucherzentrale in einer Rahmenvereinbarung dem Land den Erhalt aller fünf Verbraucherberatungsstellen einschließlich ihrer Öffnungszeiten zusagen.
Durch die Erhöhung des Landeszuschusses soll insbesondere der noch immer von Schließung bedrohte Standort Heide der Verbraucherzentrale gesichert werden. Wir PIRATEN wollen dieses an der Westküste einzigartige Informationsangebot erhalten, das jährlich von 5.000 Menschen aus der Region genutzt wird. Die Verbraucherzentrale klärt auf über den Schutz unserer Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke, beugt einer Überschuldung von Schülern vor und warnt Senioren vor unseriösen Gewinnspielen und Kaffeefahrten. Damit erfüllt sie gerade für Menschen mit geringerem Einkommen eine sehr wichtige Aufgabe.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist für das Jahr 2012 trotz kommunaler Zuschüsse ein Defizit von rund 40.000 Euro auf. Ursache ist die Absenkung des Landeszuschusses von 758.000 Euro auf 699.400 Euro im Jahr 2012. Im Entwurf des Haushaltsplans der neuen Landesregierung ist auch für 2013 nur ein Zuschuss in Höhe von 699.400 Euro vorgesehen. Dabei liegt der von dem Land Schleswig-Holstein pro Einwohner gezahlte Zuschuss nach einer bundesweiten Untersuchung weit unter dem Mittelwert aller 16 Bundesländer.[1] Dies wollen wir PIRATEN ändern.
[1] http://www.vzbv.de/mediapics/verbraucherschutzindex_abschlussbericht_2010. pdf#page=102
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)