FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 442 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 16. November 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamte

Dr. Heiner Garg: Ein klares Signal, Herr Dr. Stegner!



www.fdp-sh.de Zu den aktuellen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner über die von der SPD-geführten Landesregierung erwogene Nullrunde bei den schleswig-holsteinischen Beamten sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir freuen uns sehr, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner unserem gestrigen Vorschlag folgt und sich klar gegen die von Innenminister Andreas Breitner (SPD) ins Spiel gebrachte Nullrunde bei den schleswig- holsteinischen Beamten positioniert. Es kann wirklich nicht sein, dass die Be- amten die verquere politische Schwerpunktsetzung dieser rot-grün-blauen Landesregierung letztlich ausbaden müssen.
Insofern sind wir über dieses klare Signal von Herrn Dr. Stegner froh und er- warten, dass er sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen und dem entsprechenden FDP-Antrag (Drs. 18/331) im Dezember-Plenum ei- ne breite Mehrheit verschaffen wird. Hiermit würden die Landtagsfraktionen eindrucksvoll dokumentieren, dass es bei der bewährten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifvertrages auf Beamte bleibt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de