Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 15. November 2012



TOP 24 und 37, Bundesverkehrswegeplan / S-Bahn-Strecke 4 (Drucksachen 18/235 und 18/306)



Kai Vogel:
Für eine zukunftsgerichtete Mobilität


Sehr geehrter Kollege Arp, natürlich soll die S4 weiterhin hohe Priorität bei der Planung des Bundes genießen! Sie können sicher sein: Wenn es um unser gemeinsames Ziel geht, die Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen, soll uns kein Blatt Papier trennen, und auch kein Bundesverkehrswegeplan.
Im Vordergrund steht für uns, so haben wir es mit unseren Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und SSW vereinbart, im Bereich der Metropolregion die Herstellung der S4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn sowie der Ausbau der AKN als S-Bahn einschließlich nördlicher Anbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel. Auch wollen wir eine S-Bahn 21 von Kaltenkirchen nach Hamburg einrichten, indem die bestehende AKN-Strecke ausgebaut, elektrifiziert oder mit Hybridwagen betrieben wird.
Aber wir sind uns doch sicherlich auch einig, dass die Planungsinstrumente selbst nach all den Jahren grundlegend überarbeitet werden müssen: Aktuelle Bedarfszahlen haben sich geändert, Mobilitätsverhalten, Gütertransportwege, Beteiligungsverfahren, Bevölkerungsprognosen und Wanderungsprojektionen, Pendlerströme und Ansprüche an Mobilität. Die Frage „wie wollen wir morgen leben?“ stellt sich in vielen Bereichen neu und provoziert neue Antworten. Ein unhinterfragtes „weiter wie bisher“ kann es nicht geben. So werden wir künftig beispielsweise stärker auf vernetzte Verkehre setzen, die zwei ganz wichtige Aspekte verbinden: Flexibilität und Ressourcenschonung. 2



Wenn es kein „weiter so“ wird – was wird es dann? Erste Einsicht in notwendige Veränderungen finden sich sogar im Bundesverkehrsministerium: Ökonomische, ökologische und raumordnerische Bewertungsverfahren kommen für den neuen Bundesverkehrswegeplan zur Anwendung und es wird geprüft „ob erwogene Verkehrsinfrastrukturprojekte unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind.“ (aus: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Information zum neuen Konzept, 12.06.2012) Nachhaltigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird Programm, auch im Bund, und selbst wenn auch in ganz kleinen Schritten, bei einem CSU-Verkehrsminister.
Selbst die beste Planung wird nicht darüber hinweghelfen, dass das Geld vorn und hinten nicht reicht. Die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen im Bundeshaushalt dringend aufgestockt und in der mittelfristigen Finanzplanung strukturell verstetigt werden. Deutschland braucht eine umfassende Modernisierung der Planung, Durchführung und Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Daher genügt mehr Geld allein nicht. Die Mittel müssen effizient eingesetzt und es müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. An all dem mangelt es derzeit. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, weg von der Bundesverkehrswegeplanung und hin zur Bundesverkehrsnetzplanung. Wir wollen einen Infrastrukturkonsens. Eckpunkte hierfür können sein:
Verkehrspolitik wird künftig zugleich praktizierte Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sein.
Die effiziente Organisation von Verkehren hat Vorrang vor Neubau.
Flexibilität und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze.
Herausforderungen im internationalen Güterverkehr werden Teil der Verkehrsplanung auf nationaler Ebene.
Umweltfreundlichere Verkehre auf Schiene und Wasser rücken wieder mehr in den Fokus.
Verkehrspolitik ist Gesellschaftspolitik. Demografischer Wandel fordert unterschiedliche Konzepte in den Regionen.
Bürgerinnen und Bürger werden wesentlich umfangreicher beteiligt als bisher, mit moderneren Methoden und realen Einflussmöglichkeiten.
Lassen Sie uns die Verkehrspolitik der Zukunft vom Ziel aus denken. Kein „weiter so, aber mehr davon“, sondern ein gesellschaftlicher Konsens darüber, wie wir morgen mobil sein wollen. 3



Lassen Sie uns Ziele bestimmen und dann über Methoden sprechen. Damit sollen wir im Ausschuss fortfahren, daher beantrage ich Überweisung beider Anträge.