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Kiel, 15.11.2012 Patrick Breyer: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
In seiner Rede zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition über „Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren“ betonte der Vorsitzende der Piratenfraktion im Kieler Landtag, Dr. Patrick Breyer, dass es gesicherte Erkenntnisse darüber gibt, dass die Bürger bei etwa 50 Prozent aller Bürgerentscheide anders abstimmen als die Politik: „Die meisten Menschen wünschen sich mehr direkte Demokratie.“
Nach Ansicht des Piratenabgeordneten bleibt der von der Regierungskoalition verfasste Gesetzesentwurf jedoch hinter den Erwartungen der Menschen zurück: "Es ist traurig, dass Schleswig-Holstein weit hinter dem Grad an Mitbestimmung zurück bleiben soll, der sich selbst in dem CSU-regierten Bayern seit Jahren bewährt hat.“ Eine Mitentscheidung in Finanzfragen (z.B. Steuersätze) traue die Koalition den Schleswig-Holsteinern weiterhin nicht zu, obwohl die Bürger oft besser haushalten könnten als Politiker.
Der Pirat kritisierte auch, dass bei der Ausgestaltung von Bauplänen die Politik das letzte Wort behalten soll. „Die Piratenfraktion“, so MdL Breyer, „hält den Gesetzesvorschlag für einen ersten Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere folgen müssen! Insbesondere auf Bundesebene ist die Einführung von Volksentscheiden notwendig, damit Grundsatzfragen wie Bankenrettung oder Bundeswehreinsätze nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können.“
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