FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 437 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 15. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Petitionen / Bürgerbeteiligung

Oliver Kumbartzky: Es geht um die bestmögliche



www.fdp-sh.de Balance
In seiner Rede zu TOP 22 (Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfach- te Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in S-H Gemeinden und Kreise) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir in Schleswig-Holstein wollen und brauchen eine größere Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern auf der kommunalen Ebene. Frischer politischer Wind tut unseren Gemeinden, Kreisen und Städten gut. Dafür müssen die Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch das Gefühl haben, dass sie mit ihrem Engagement etwas bewirken können. Der vorliegende Gesetzesentwurf kann dies leisten. Ich sage ausdrücklich ‚kann‘. Denn es bleiben Fragen offen:
Bringen niedrigere Quoren tatsächlich den gewünschten Effekt? Fühlen sich Menschen mehr beteiligt, wenn eine geringere Beteiligung für größere Verände- rungen ausreicht? Und führen größere Möglichkeiten für die direkte Demokratie dazu, dass die Organe beziehungsweise die Vertreterinnen und Vertreter der repräsentativen Demokratie gestärkt – oder zumindest nicht geschwächt – wer- den?
Wenn wir all dies mit ‚ja‘ beantworten können, dann müssen wir diesen Weg wählen, den die Bürgerinitiative uns vorgeschlagen hat und den die Koalitions- fraktionen zu einem großen Teil übernommen haben. Können wir dies nicht, oder nur eingeschränkt, so sollten wir alles dafür tun, um die richtige Balance zwischen einem ‚gesunden Mehr‘ und einem ‚ungesunden Zuviel‘ zu finden.
Es hilft uns nicht, wenn dieser Landtag in einem Überschwang einer gut ge- meinten, aber wenig durchdachten politischen Transparenzeuphorie Regelun- gen einführt, die sich später als zu weitgehend entpuppen und zu einer kaum umkehrbaren Schwächung der repräsentativen Demokratie vor Ort führen. Es hilft uns im Nachhinein nichts, wenn wir vor Ort immer weniger Menschen fin- den, die sich in den Gemeindevertretungen engagieren, wenn wir ihnen den Gestaltungsspielraum nehmen.
Und ich sage es ganz deutlich: Es wäre eine peinliche Schlappe für uns alle, wenn wir hier nicht die möglichen Auswirkungen einer solchen Änderung auf die Gegebenheiten vor Ort sauber diskutierten und schlimmstenfalls gezwungen wären, entsprechende Regelungen später wieder zurückzunehmen. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Um nicht falsch verstanden zu werden: Es geht der FDP-Landtagsfraktion ge- nau genommen um die bestmögliche Balance. Das kann bedeuten, dass wir weniger von den Forderungen, die jetzt im Entwurfstext stehen, umsetzen soll- ten – das kann aber genauso gut bedeuten, dass wir sogar noch mehr, als wir im vorliegenden Entwurf finden, umsetzen sollten.
Daher kündige ich schon jetzt für die FDP-Landtagsfraktion an, dass wir im zu- ständigen Ausschuss alternativ auch die – noch weitergehenden – Forderungen von ‚Mehr Demokratie‘ in das Anhörungsverfahren hineingeben wollen. Wir wol- len eine saubere und ernsthafte Diskussion darüber, wo die Betroffenen selbst die richtige Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie sehen.
Diese Diskussion erfordert Kraft und Zeit. Wir sollten es uns bei der Lösung dieser Fragen nicht allzu leicht machen. Vor allem warne ich davor, diese Frage auf Krampf vor der Kommunalwahl durchzubringen, um noch effektvoll um Wählerstimmen zu buhlen.
Erst wenn wir meinen, dass wir die richtige Lösung gefunden haben, dann soll- ten wir die zweite Lesung angehen. Wenn dies vor der Kommunalwahl ge- schieht, ist es gut. Wenn diese Lösung aber länger braucht, dafür aber länger Bestand hat, ist es besser.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de