Innenpolitik
Nr. 498/12 vom 15. November 2012
Petra Nicolaisen: Die CDU-geführte Landesregierung hat Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über mögliche Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, daran erinnert, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung Gehaltssteigerungen trotz der knappen Haushaltslage immer zeitgleich Eins zu Eins übertragen hat:
„Wir haben immer gesagt, dass wir Personal einsparen, aber nicht am bestehenden Personal sparen wollen. Dabei bleibt es für die CDU auch“, erklärte Nicolaisen in Kiel.
Wenn das Land als Arbeitgeber angesichts des demografischen Wandels wettbewerbsfähig bleiben wolle, dann müssten auch wettbewerbsfähige Gehälter gezahlt werden.
„Dazu gehört, dass Gehaltssteigerungen übernommen werden. Dafür müssen im Haushalt entsprechende Mittel vorgesehen werden. Finanzminister Rainer Wiegard hat das immer getan“, betonte die CDU-Abgeordnete.
Die Landesbediensteten hätten in den vergangenen Jahren bereits einige schmerzhafte Kürzungen hin nehmen müssen, wie beispielsweise beim
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„Die Landesbediensteten dürfen nicht die Leidtragenden dafür sein, dass die neue Landesregierung die Schuldenobergrenze zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen ausreizt“, so Nicolaisen abschließend.



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