FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 436 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 15. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Hochschulen / Hochschulbau und -sanierung

Christopher Vogt: Kooperationsverbot im Hochschul-



www.fdp-sh.de bereich aufheben, Investitionen vorantreiben!
In seiner Rede zu TOP 19 und 42 (Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgeset- zes 2011/2012. Bauliche Situation an den Hochschulen) erklärt der hochschul- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der bauliche Investitionsbedarf an unseren Hochschulen ist in der Tat gewal- tig. Die Situation ist sehr gut vergleichbar mit der am UKSH: Es wurde vom Land über Jahrzehnte viel zu wenig in die Gebäude investiert. Meine Fraktion findet es richtig, dass auch die neue Koalition die bestehenden Probleme wei- ter angehen möchte. Wir unterstützen Sie dabei, wenn Sie sinnvolle Maß- nahmen vorschlagen und diese umsetzen wollen. Wenn Sie 30 Millionen Euro für dringende Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen aus dem Haushalt 2012 nehmen und damit ein Sondervermögen für das nächste Jahr bilden, dann nutzen Sie finanzielle Spielräume, für die Sie nicht gesorgt haben. Sei es drum. Wir halten diese Maßnahme dennoch für richtig.
Sie wollen die bauliche Situation an den Hochschulen nicht nur mit dem bean- tragten Sondervermögen, sondern auch mit EFRE-Strukturmitteln, mit Kom- pensationsmitteln (auch nach 2013), mithilfe der Mittel zur energetischen Sa- nierung und mit ÖPP-Projekten weiter verbessern. Besonders auf Letzteres sind wir sehr gespannt. Aber wie gesagt: Wenn die Maßnahmen sinnvoll sind und die Finanzierung solide ist, haben Sie unsere Unterstützung. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass dies alles ohne ein stärkeres längerfristiges En- gagement des Bundes nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann.
Unsere Fachhochschulen und Universitäten benötigen eigentlich alle dringend zusätzliche Mittel für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Allein bei der Kie- ler Uni liegt der Bedarf mittlerweile bei über 200 Millionen Euro. Das Koopera- tionsverbot im Hochschulbereich muss deshalb endlich wieder aufgehoben werden. Es muss für ein längerfristiges Neubau- und Sanierungsprogramm aber schnellstmöglich gekippt werden. Die regierungstragenden Fraktionen müssen ihre Blockade aufgeben! Die 30 Millionen Euro, die jetzt als Sonder- vermögen in Sanierungsmaßnahmen fließen sollen, können nur ein Auftakt für ein Sanierungs- und Ausbauprogramm an den Hochschulen des Landes sein. Es fehlt der Landesregierung hierfür bisher eine nachvollziehbare Ge- samtstrategie. Ein Umdenken ist deshalb notwendig!“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de