FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 435 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 15. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Gesundheit / GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Ärzte im ländlichen Raum

Anita Klahn: Keine überhasteten Vorschläge – gerade



www.fdp-sh.de nicht im Bereich der medizinischen Versorgung!
In ihrer Rede zu TOP 18 und 32 (GKV-Versorgungsstrukturgesetz, Förderpro- gramm zur Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Sicherstellung der ärztlichen Ver- sorgung originäre Aufgabe der medizinischen Selbstverwaltung. In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam viel dafür getan, dies politisch zu un- terstützen. Dazu gehört zum Beispiel die Aufhebung der Residenzpflicht.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat so auch bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssituation auf dem Land zu verbessern. Dennoch fordert die Union jetzt ein zusätzliches Förderprogramm.
Die FDP-Landtagsfraktion geht davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union in ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt entsprechende Vor- schläge machen werden, wie das gewünschte Förderprogramm gegenfinanziert werden soll. Dies war in unserer gemeinsamen Regierungszeit jedenfalls immer unser Anspruch.
An der Position der FDP-Landtagsfraktion zum Ausführungsgesetz des GKV- Versorgungsstrukturgesetzes hat sich nichts geändert: Die von der Dänen- Ampel vorgeschlagenen Änderungen halten wir nicht für zielführend. Sie betrei- ben eine unnötige Aufblähung des Gremiums und gefährden damit dessen Ar- beitsfähigkeit. So bedarf es mitnichten einer paritätischen Besetzung zwischen Ärzten und Krankenkassen. Wenn Sie das glauben, haben Sie den Zweck des Gremiums nicht verstanden. Zur Erinnerung: Es sollen Empfehlungen zu sekto- renübergreifenden Versorgungsfragen und grundsätzlichen Fragen der Be- darfsplanung gegeben werden, die dann wiederum in den paritätisch besetzten Gremien der Selbstverwaltung umgesetzt werden. Eine paritätische Besetzung im Landesgremium ist daher nicht notwendig.
Auch scheint es mir vom Ansatz her sinnvoller zu sein, das seit Ende April 2012 eingerichtete Gremium erst einmal eine Zeitlang arbeiten zu lassen, damit es zeigen kann, ob es sich in der Praxis bewährt, bevor überhastet Änderungen an den Strukturen vorgenommen werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de