FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 434 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 15. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Hochschulen / Universitätsmedizin

Christopher Vogt: Bei der Neuordnung der



www.fdp-sh.de Universitätsmedizin nicht unnötig Zeit verlieren!
In seiner Rede zu TOP 8 (Neuordnung der Universitätsmedizin) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Universitäten haben gemeinsam mit dem UKSH einen guten, konstrukti- ven Vorschlag für die Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig- Holstein gemacht. Sie haben mit ihren Eckpunkten gute Ideen in die notwen- dige Diskussion eingebracht, die unsere Unterstützung finden.
Die Anregungen des Wissenschaftsrates finden sich in diesem Vorschlag wieder. Dass mit der Fusion der Uni-Kliniken nicht alles besser, einfacher, schneller und schöner geworden ist, ist mittlerweile wohl den meisten klar geworden. Mit dem Medizinausschuss wurde eine weitere Ebene geschaffen, deren Existenz keinen wirklichen Mehrwert gebracht hat. Er nimmt den Stan- dorten zum Teil die Möglichkeit, ihre Ideen schnell umzusetzen und starke ei- gene Akzente in Lehre, Forschung und Krankenversorgung zu setzen. Die Identifikation und das Verantwortungsgefühl an den Standorten müssen ge- stärkt, und die Flexibilität muss gesteigert werden. Modelle, die offensichtlich nicht funktionieren, müssen durch neue, bessere ersetzt werden. Mit dem Vorschlag der Universitäten und des UKSH erhalten die Akteure wieder mehr Möglichkeiten zur Gestaltung. Forschung und Lehre sind das besondere Merkmal einer Uniklinik. Das muss sich auch in der Leitung widerspiegeln.
Die Landespolitik sollte den Universitäten mehr zutrauen. Selbstverständlich sind die Universitäten in der Lage selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie gute Forschung und Lehre machen wollen und können. Selbstverständlich werden sie sich auch weiterhin absprechen und gemeinsam vorgehen. Die Annahme, dass sich zwei Universitäten mit Spitzenforschung gegenseitig das Wasser abgraben könnten, ist meines Erachtens Unsinn. Wir wollen schlag- kräftige, innovative Einheiten, die in Forschung und Lehre führend sind. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist das Konzept der Universitäten und des UKSH der richtige Weg dorthin. Deshalb hat es unsere Unterstützung. Das Konzept stärkt die Autonomie der Hochschulen. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, die Eckpunkte in Zusammenarbeit mit den Hochschulen weiter zu entwickeln.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Die bauliche Sanierung des Universitätsklinikums in Kiel und Lübeck bleibt ei- ne der größten Herausforderungen für unser Land in den nächsten Jahren. Mit Ausnahme des SSW waren sich die Fraktionen bei der letzten Debatte zu diesem Thema sogar relativ einig. Der großen Mehrheit in diesem Haus ist mittlerweile klar, dass es eines solchen Modells angesichts des gewaltigen Investitionsstaus und der wirtschaftlichen Situation des UKSH bedarf.
Insbesondere die jetzige Finanzministerin Monika Heinold hatte sich eine schnelle Umsetzung gewünscht. Sie weiß heute wohl noch besser als vor ei- nem Jahr, dass sich eine schnelle Finanzierung des baulichen Masterplans aus dem Landeshaushalt nicht machen lässt. Wir hatten schon vor einem Jahr darauf verwiesen, dass wir endlich Zahlen brauchen, damit es schnellstmöglich losgehen kann. Die Zeit drängt, lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Das haben die Patienten und die Beschäftigten nicht verdient. Die große Frage ist nach wie vor, ob das Universitätsklinikum in der Lage sein wird, die Mietkosten mithilfe einer gesteigerten Effizienz selbst zu erwirtschaf- ten. Der Präsident des Landesrechnungshofes hat seine Zweifel öffentlich geäußert, und niemand von uns weiß genau, ob er Recht behalten wird oder nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, schnell zu handeln, keine Zeit zu verlieren und die beste Lösung im Sinne des Landes, der Beschäftigten und Patienten zu finden und umzusetzen!
Ein großes Problem des UKSH bleibt weiterhin die Ungerechtigkeit bei den Landesbasisfallwerten, also bei der Bezahlung der Leistungen, die das UKSH erbringt und bei denen Krankenhäuser finanziell benachteiligt werden, nur weil sie in Schleswig-Holstein stehen. Der Kollege Heiner Garg hat deshalb eine entsprechende Initiative erfolgreich durch den Bundesrat gebracht, um diese Ungerechtigkeit schneller zu beseitigen. Wir müssen so schnell wie möglich zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert kommen. Die große bay- rische Landpartei blockiert dies jedoch im Bundestag, aber auch andere Bun- desländer verfolgen hier ihre eigenen Interessen. Die politische Farbenlehre ist da ziemlich egal.
Ich appelliere an die Landesregierung, in dieser Frage nicht locker zu lassen und erneut eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu starten. Das ist nicht nur im Interesse des Landes, hier geht es um die Interessen der Patien- ten und Beschäftigen unserer Krankenhäuser!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de