FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 433 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 15. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Konsolidierungshilfe, Änderung der Gemeinde-/Kreisordnung

Dr. Heiner Garg: Pragmatische Lösungen sind gefragt



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 6 und 9 (Gesetzentwürfe zur Fortentwicklung der Kon- solidierungshilfe sowie zur Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisord- nung) erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das Ergebnis der Anhörungen und Beratungen über die Konsolidierungshilfe für die Kommunen war – damals wie heute –, dass die Lage der betroffenen Kommunen angespannt ist und alle Beteiligten diese Erkenntnis teilen. Mit dem Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte hat die FDP-/CDU-geführte Landesregierung erstmals ein Instrument geschaffen, das konkrete Hilfestellun- gen bietet. Die FDP-Landtagsfraktion hält die geltenden Regelungen für die Konsolidierungshilfe für am besten geeignet, das Ziel – konsolidierte kommuna- le Haushalte – zu erreichen.
Bestärkt hat uns darin auch die Anhörung der Betroffenen und der Verbände. Die von Rot-Grün-Blau geplante Kürzung bei der Konsolidierungshilfe wird (in den meisten Fällen) nicht durch den nun möglichen zeitgleichen Erhalt von Fehlbetragszuweisungen kompensiert.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Gemeindeordnung und der Kreisord- nung trägt die FDP-Landtagsfraktion den Erfahrungen der Praxis Rechnung. Hier hat insbesondere der Paragraph 46 Absatz 9 Satz 4 der Gemeindeordnung das Gegenteil von der beabsichtigen Klarheit und Konkretisierung bewirkt und wird daher wieder gestrichen.
Auch die gut gemeinte Regelung, welche den Umgang mit Spenden klarstellen sollte, hat den Alltagstest nicht bestanden. Die Regelung diente der Transpa- renz und dem Schutz der Mitarbeiter in den Verwaltungen. Gerade hier hat die- se aber für Unmut und insbesondere in großen Gemeinden für mehr Bürokratie gesorgt. Dem wird jetzt durch die Einführung einer ‚Bagatellgrenze‘ entgegen- getreten, ohne dabei die Transparenz über Geber, Zuwendung und Zuwen- dungszweck wieder zu verschlechtern.
Diese Änderungen entsprechen auch dem Wunsch der Gemeinden unseres Landes. Es sind pragmatische Lösungen für Probleme, die sich erst in der Praxis gezeigt haben.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de