FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 432 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 15. November 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Beamte

Dr. Heiner Garg: Beamte leiden unter der falschen



www.fdp-sh.de finanzpolitischen Prioritätensetzung dieser Regierung
Zur aktuellen Berichterstattung über eine mögliche Nullrunde bei den schleswig-holsteinischen Beamten sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Beamten sind die ersten Opfer der maßlosen Ausgabenpolitik von Rot- Grün-Blau. Für die Wohlfühlpolitik der Regierung Albig sollen die Bedienste- ten des Landes jetzt reale Lohnkürzungen hinnehmen – nur weil es Finanz- ministerin Heinold nicht geschafft hat, gegenüber den überbordenden Wün- schen ihrer Kabinettskollegen ein klares ‚Nein’ entgegenzuhalten.
Diese heutige Meldung trifft die Beamten in einer Zeit, in der es durch die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bedauerlicherweise ohnehin zu Arbeitsverdichtungen kommen wird. Vor diesem Hintergrund können wir die aktuelle Äußerung des Innenministers nur als Hohn verstehen, wenn er ge- genüber der ‚Dithmarscher Landeszeitung’ sagt, dass gerade jetzt darauf ge- achtet werden solle ‚dass wir weiter motivierte Mitarbeiter behalten und be- kommen’. Eine Nullrunde wird dazu definitiv nicht beitragen!
Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Landtagsfraktion jetzt einen Antrag für das Dezember-Plenum eingebracht (Drs. 18/331), in dem die Landesregie- rung aufgefordert wird, ‚an der bewährten und bisher durchgeführten Praxis der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte festzuhalten.’ Die Fraktionen des Landtages dürfen nicht klaglos hinnehmen, dass die Landesregierung finanzpolitisch falsche Prioritäten setzt“, so Garg abschließend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de