Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. November 2012


TOP 43, 50, 51: ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen ermöglichen / Aufteilung der GVFG- Mittel / Feldversuch von Lang-LKW in Schleswig-Holstein (Drucksache 18/314, 18/144 und 18/160)



Kai Vogel:

Für eine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik


Mit einer einzigen Rede einige der wesentlichen Differenzen zwischen Koalition und Opposition in der Verkehrspolitik darstellen zu dürfen, ist schon ein Privileg! Ich beginne mit dem Feldversuch zu den Lang-LKW, den sog. Gigalinern, gegen den unser Land gemeinsam mit anderen Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich möchte den Fall sehen, in dem eine Bundesregierung über die föderalen Rechte der Länder einfach hinweg entscheidet und dafür von Ihnen mit Applaus bedacht wird! Selbstverständlich bleiben wir weiterhin bei der Normenkontrollklage am Ball.
In der Sache – also ob Gigaliner geeignet sind, Straßen und Natur zu schonen – kann man sicherlich auch trefflich streiten. Ich habe dazu bereits zahlreiche Gespräche geführt und muss Ihnen sagen: Den Unternehmen reichen die erlaubten Gewichtsbegrenzungen und die Beschränkung auf bestimmte Straßen nicht aus. Sie wollen mehr.
Aber der jetzige Feldversuch ist nichts weiter als eine rechtlich fragwürdige Konstruktion mit – aus der Sicht der Unternehmen – unzureichenden Erlaubnissen und – aus unserer politischen Sicht – viel zu vielen offenen Fragen. Zu diesen gehört auch, ob die bisherige Rettungs- Infrastruktur bei Unfällen der übergroßen Fahrzeuge, wie gerade erst in Dänemark, ausreicht. Unser Ziel bleibt doch, so viel Verkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bekommen und nicht von kleinen LKW auf große LKW. Daran sollten wir arbeiten, und wenn möglich auch gemeinsam! 2



Für diesen Antrag stimmen wir der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsauschusses zu.
Die Umsteuerung von Straße auf Schiene war auch einer der Ausgangspunkte für die Vereinbarung, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW im Koalitionsvertrag getroffen haben: Wir wollen umsteuern, und wir wollen, dass eine vernünftige, nachhaltige Nutzung, die die ökologischen Gesichtspunkte mehr in den Fokus rückt, bei der Verkehrsinfrastruktur Vorrang hat! Dabei kommt es auch auf die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. „Bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt, so dass die neue Verteilung schrittweise erreicht wird“, haben wir vereinbart.
Auch für diesen Antrag stimmen wir der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu.
Sehr viele der Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, sind schwierig. Das betrifft alle Politikfelder. Die Haushaltsdebatte ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Gerade deswegen werden wir uns nicht aus der politischen Verantwortung verabschieden und mit einem „Augen zu und weiter so“ Fehlsteuerungen fortsetzen.
Wer es ernst meint mit einer guten Verkehrspolitik von morgen, muss weiter denken. Das werden wir tun. Sichere Straßen sind wichtig, und sie sind besonders wichtig im Gesamtzusammenhang einer Verkehrsinfrastruktur, die von den Zielen her denkt statt – wie bisher – von dem aus, wie es immer schon war.
Über Ihren neuesten Antrag, ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen einzusetzen, habe ich mich gewundert. Das können Sie nämlich jetzt auch schon. Viel spannender ist die Frage, ob es sinnvoll ist. Wir haben über ÖPP hier im Landtag schon häufiger debattiert und zumindest meine Fraktion vertritt hierzu die gleiche Meinung wie die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder:
1. ÖPP sollten nur genutzt werden bei Projekten, die sich die öffentliche Hand auch selbst leisten könnte.
2. Man denkt vom Ziel aus: Die Finanzierungsmethode folgt der Bedarfsermittlung, nicht umgekehrt; und
3. die Wirtschaftlichkeit muss während der gesamten Laufzeit gegeben sein.
ÖPP können sinnvoll sein, aber sie müssen verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Ob Straßensanierung der richtige Anwendungsbereich ist, sollte sehr kritisch hinterfragt werden.
Lassen Sie uns Ihren Vorschlag im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss erörtern!