FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 431 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 14. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Instandhaltung von Autobahnen, Lang-LKW, GVFG-Mittel



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Handeln Sie endlich verkehrs- politisch intelligent!
In seiner Rede zu TOP 43, 50 und 51 (ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen ermöglichen; Feldversuch von Lang-LKW in Schleswig-Holstein; Aufteilung der GVFG-Mittel) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Im Fernstraßenausbauprivatfinanzierungsgesetz des Bundes ist bisher geregelt, dass beim Neu- oder Ausbau von Autobahnen öf- fentlich-private Partnerschaften möglich sind. Meine Fraktion ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wenn diese Zusammenarbeit auch bei der Sanierung und Instandhaltung ermöglicht würde.
Dies könnte für Schleswig-Holstein mit seinen teilweise nur unzurei- chend sanierten Autobahnen interessant sein: Die Sanierungsmaß- nahmen wären verhältnismäßig schnell vollzogen, der Investor über- nähme das Risiko und die Instandhaltung für einen bestimmten Zeit- raum, in dem er von den Einnahmen aus der LKW-Maut profitiert.
Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass ÖPP nur eine weitere Op- tion sein soll, die man in jedem Einzelfall genau prüfen sollte. Die Verträge müssen möglichst transparent sein. Das ist bei ÖPP- Verträgen oft ein Problem. Meine Fraktion sieht in ÖPP mitnichten ein Allheilmittel, deren Einsatz immer sinnvoll ist. Beim Neubau, beim Ausbau und eben auch beim Erhalt von Autobahnen halten wir ÖPP aber für eine Option, die man in Betracht ziehen sollte.
Aus diesem Grund möchten wir, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzt, und wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen!


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Feldversuch Lang-LKW: Ziehen Sie Ihre Beteiligung an der Kla- ge des Landes Baden-Württemberg zurück!
Beim Thema Lang-LKW kann ich den Starrsinn der Landesregierung nicht nachvollziehen. Es ist schädlich für den Logistikstandort Schleswig-Holstein, dass sich die Landesregierung an der Klage Ba- den-Württembergs in Karlsruhe gegen den bundesweiten Feldver- such nach wie vor beteiligen will. Es ist eine der wenigen verkehrspo- litischen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag, die Minister Meyer auch tatsächlich umsetzt.
Ideologische Scheuklappen sind hier nicht angebracht und politische Verlässlichkeit sieht anders aus. Es wäre klüger, den bundesweiten Feldversuch mitzumachen, die Ergebnisse auszuwerten und dann zu entscheiden. Anders als oft behauptet, liegt die Gewichtsobergrenze beim Feldversuch bei 40 Tonnen, die Straßen werden dadurch nicht mehr, sondern weniger belastet. Für sperrige Ladungen zum Beispiel sind diese Fahrzeuge deshalb ideal.
Es gibt viele gute Argumente für diese Fahrzeuge, aber Sie wollen sie gar nicht hören. Man bringt doch nicht mehr Güter auf die Schie- ne, wenn man sich gegen längere LKW zur Wehr setzt! Die Grünen scheinen schon so verzweifelt zu sein, dass sie jetzt schon einen Un- fall in Dänemark heranziehen müssen, um ihre Ablehnung zu be- gründen. Das ist ziemlich armselig.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ziehen Sie Ihre Beteiligung an der lä- cherlichen Klage Baden-Württembergs zurück und warten Sie die Ergebnisse des Feldversuchs ab! Der Gütertransport wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Deshalb müssen wir mehr Güter- transport auf die Schiene bringen, aber auch bessere Konzepte zum Transport auf der Straße ausprobieren. Denn dieser wird ebenfalls weiter zunehmen.
GVFG-Mittel: Sie versündigen sich an unserem Straßennetz!
Bei der Verteilung der GVFG-Mittel warnt meine Fraktion vor einer Vernachlässigung des Landesstraßennetzes. Es geht hier fast aus- schließlich um den Erhalt einer wertvollen Infrastruktur, die jeden Tag von nahezu Jedem genutzt wird. In den letzten Jahrzehnten wurde bereits insgesamt zu wenig Geld in den Erhalt des Straßennetzes gesteckt.
Die vergangenen harten Winter haben im Netz teilweise erhebliche Schäden hinterlassen. Wenn Sie Ihren Plan umsetzen sollten, die Mittel zukünftig drastisch weiter zu reduzieren, um vor allem die StadtRegionalBahn mit Landesmitteln zu bauen und zu betreiben, dann versündigen Sie sich an unserem Straßennetz. Hier geht es um die Mobilität und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Als ersten Schritt wollen Sie im Haushalt 2013 einige Millionen von den Straßenbaumitteln für Radwege abzweigen. Ich glaube nicht, dass
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 dies angesichts der Herausforderungen eine intelligente Herange- hensweise ist.
Wir hätten dazu gern schriftlich die betroffenen Kommunen und Ver- bände angehört. Dies wurde uns von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss verweigert. Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition, gerade mit Blick auf Ihre großen Dialog-Ankündigungen. Es wird im- mer deutlicher: Echten Dialog wollen Sie nicht!
Sie haben jetzt sogar schon Angst vor der Auseinandersetzung mit den Betroffenen bei einer ganz einfachen Fragestellung, die jeden tagtäglich betrifft. Dialogbereitschaft beweist man nicht mit vollmun- digen Ankündigungen. Dialogbereitschaft kann man dann beweisen, wenn es konkret und im Zweifel auch mal unangenehm wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de