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Kiel, 14.11.2012 Patrick Breyer und Angelika Beer zum Fall Chafi: 'Neue Willkommenskultur' muss sich an der Wirklichkeit messen lassen
In einer von der Piratenfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Umsetzung der „neuen Willkommenskultur“ in Schleswig-Holstein ging es exemplarisch um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Elmshorner Familie Chafi. Stellenweise kam es im Verlauf der Aussprache zu heftigem Streit. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warf der Piratenabgeordneten Beer vor, mit ihrer Rede über die Situation der Familie Chafi gegen eine Vereinbarung im Ältestenrat verstoßen zu haben.
„Davon kann keine Rede sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer: „Es war uns Piraten ein wichtiges Anliegen, das Schicksal der aktuell von Abschiebung bedrohten Familie Chafi aus Elmshorn stellvertretend auch für viele ähnlich gelagerte Fälle darzustellen. Nichts anderes hatte ich Vorfeld angekündigt. Manchmal bedarf es eines exemplarischen Einzelfalles, um Gesetzesänderungen und Änderungen der Verwaltungspraxis anzustoßen. Der Anspruch der von der Koalition ausgerufenen 'neuen Willkommenskultur' muss sich an der Wirklichkeit messen lassen.“
Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer ergänzt, dass sie die Elmshorner Familie auch in Zukunft beim Bleiberechts-Streit unterstützen werde: „Ich habe mich sehr gefreut, zu erfahren, dass die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg heute morgen die Duldung der Familie vom 22. November auf den 15. Januar 2013 verlängert hat. Familie Chafi hat sich bei der Piratenfraktion wie auch bei allen anderen, die sich für ihr Bleiberecht einsetzten, ganz ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Sache bedankt.“
Hintergrund: Fünf der acht Mitglieder der Familie Chafi sollen nach 18 Jahren in den vom Bürgerkrieg erschütterten Libanon abgeschoben werden. Das Familienoberhaupt Abdul Kader Chafi ist als Buchbinder tätig. Der Diakonieverein Migration setzt sich ebenso für ein Bleiberecht der Familie ein wie Elmshorns Bürgermeisterin Fronzek und die Landesschülervertretung. Die Landesschülervertreter übergaben Innenminister Breitner (SPD) heute am Rande der aktuellen Stunde tausende von Unterschriften von Unterstützern der Familie. Die ablehnende Entscheidung der Härtefallkommission war auf breite Kritik gestoßen.[1]
[1] http://www.pinneberger-tageblatt.de/nachrichten/lokales/pinneberg/kreis- pinneberg/artikeldetails/article/111/ausweisung-der-chafis-beschlossene- sache.html
Siehe dpa-Meldung: http://www.kn-online.de/Schleswig- Holstein/Landespolitik/Piraten-loesen-Eklat-im-Landtag-aus
Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) MdL Angelika Beer (Tel.: 0172 – 4501279, angelika.beer@piratenpartei- sh.de, Twitter: @piratenbeer) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)