Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. November 2012


TOP 11, 12 und 56: Haushalt 2013, Haushaltbegleitgesetz 2013, Finanzplan 2012 2016 (Drucksachen 18/220, 18/221, 18/315)



Lars Winter:
Wir nehmen unsere Budgetverantwortung ernst!


Kein Zweifel besteht daran, dass unsere Rolle hier im Landtag eine politische ist. Wir sind es, die die Rahmenbedingungen für die Verwaltung setzen, und wir nehmen, das kann ich zumindest für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sagen, unsere Rolle sehr ernst. Ernster auf jeden Fall, als es die früheren regierungstragenden Fraktionen getan haben! Wenn ich mir ansehe, dass beispielsweise ein beträchtlicher Teil des Personalabbaus zwar auf der Liste der Absichtserklärungen gestanden hat, aber noch gar nicht umgesetzt war, weiß ich, dass eine ganze Menge Papiertiger dabei waren. Viel reden und wenig tun wird allerdings in Zukunft nicht mehr ausreichen, und es hat auch in der Vergangenheit nicht gereicht.
Beispiel Wirtschaftsförderung: Ohne erkennbares Konzept und ohne Plan wurde die Förderung von nachgeordneten Institutionen übernommen; mal nach dem Windhund- und mal nach dem Gießkannenprinzip. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender heute Vormittag schon einiges gesagt.
Meinen Sie wirklich, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region profitiert davon, dass Sie mal hier, mal da einen Betrieb unterstützen? Wo war denn die wirtschaftspolitische Richtung, die dahinterstehen sollte? Wo hat sich Nachhaltigkeit in Ihren politischen Entscheidungen widergespiegelt? Wo war die Richtlinienkompetenz Ihrer politischen Führung? Wo auch immer – in den Entscheidungen, sofern Sie welche gefällt haben, wurde sie jedenfalls nicht deutlich. Und hier geht es immerhin um Millionen Euro!
Ein anderes Beispiel sind die notwendigen Reduzierungen beim Personal. Wenn ich aus dem Finanzministerium höre, dass der Personalabbau bei der Regierungsübernahme weit hinter dem 2



Soll zurückstand, bin ich schon bekümmert. Bekümmert nicht deshalb, weil noch so viel zu tun ist, sondern bekümmert, weil diese Planlosigkeit, die sich durch die Politikbereiche hindurchzieht, bei Ihnen Programm gewesen zu sein scheint.
Im Personalbereich hat Schleswig-Holstein eine ganze Reihe von Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen. Wir müssen, wir wollen und wir werden 300 zusätzliche Lehrerstellen im System belassen. Das allein reicht aber nicht. Hinzu kommt, dass diese Stellen ganz klar zur Verbesserung der Qualität beitragen sollen. Für die Schulen bedeutet das, dass sie die Folgen des demografischen Wandels zu schultern haben, dass der Unterricht sich verändern wird, dass es mehr Unterstützung genau dort geben wird, wo sie dringend gebraucht wird, kurz: Es bedeutet Veränderung.
Andere Bereiche haben ebenfalls mit viel Veränderung zu tun, können aber nicht aufgestockt werden. In den letzten Monaten habe ich verschiedene Gespräche im Bereich der Steuerverwaltung geführt. Was mir da berichtet wurde von Schwierigkeiten bei der Software- Anpassung, von unnötig komplizierten Abläufen, von immer neuen Anforderungen, von Inkompatibilitäten zwischen Bundesländern, trägt massiv dazu bei, dass die Beschäftigten überlastet und unzufrieden sind. Es wird dringend Zeit, dass die notwendigen Reformen umgesetzt werden und die Arbeitsbedingungen sich signifikant verbessern.
Unzufriedene Beschäftigte können und sollten wir uns nicht leisten. Produktivität, Motivation, Engagement sollten bei unserer Personalpolitik wieder eine wichtige Rolle spielen, ebenso Gesundheit am Arbeitsplatz, Entwicklungschancen, Zufriedenheit, Identifikation mit der Arbeit und mit dem Arbeitgeber.
Das betrifft die Schulen, es betrifft die Finanzverwaltung, es betrifft Polizei und Justiz, es betrifft öffentliche Institutionen jeder Art. Weiterer Personalabbau wird notwendig sein, um langfristig strukturell zu sparen. Er wird aber einhergehen müssen mit Aufgabenabbau einerseits und mit einem neuen Fokus auf guter Arbeit auf der anderen Seite, auch und gerade für die tariflich Beschäftigten und die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes.
Ebenso wie bei einer Auftragsvergabe nicht das billigste, sondern das insgesamt günstigste Angebot zu wählen ist, zählt beim Umgang mit unseren Beschäftigten nicht die Abbaugeschwindigkeit, sondern die Qualität des Wandels. Arbeitsqualität, „gute Arbeit“, wie unser sozialdemokratisches Motto ganz zu Recht lautet, ist so auch eine finanzpolitische Aufgabe. 3



Kaputtsparen gilt nicht. So bemerkenswert die Bemühungen der Opposition sind, einen fiktiven Preis für den besten Sparkommissar zu erringen, so nachteilig wirken sie auf die Gestaltung des sozialen Miteinanders in Schleswig-Holstein. Zum sozialen Miteinander gehört unter anderem auch, dass man nicht um des politischen Profits willen durchs Land zieht und Menschen mit Gespenstergeschichten in Angst und Schrecken versetzt: So geschehen mit der Behauptung, das kulturelle Erbe Schleswig-Holsteins werde um 2 Mio. Euro gekürzt oder gar, ganze Gemeinden würden unter der neuen Koalition eingespart, zwangsfusioniert, abgeschafft. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass z.B. die Förderung des Eutiner Schlosses aufgestockt wurde.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Schuldenbremse zurückkommen:
Zum Schuldenabbau gibt es eine Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und dem Stabilitätsrat. Ähnliche Vereinbarungen haben auch die anderen Länder getroffen, für die im Zuge der letzten Föderalismuskommission Konsolidierungshilfen vereinbart wurden. Festgelegt sind Abbaupfade, die von uns einzuhalten sind, und dies sind sehr schwierige, aber politisch gerade noch vertretbare Maßnahmen. Wir können und wir werden diese Maßnahmen umsetzen, auf die wir uns mit dem Stabilitätsrat verständigt haben. Wir werden aber nicht in vermeintlichem Übergehorsam den Abbaupfad übererfüllen.
Und warum nicht? Weil man sich sehr schlecht in schwierigem Ringen auf ein Maßnahmepaket verständigen und hinterher behaupten kann, es wäre noch sehr viel mehr gegangen. Wenn Sie viel stärker hätten kürzen und sparen können, warum haben Sie es nicht getan?
Wir Sozialdemokraten halten die Schuldenbremse für richtig. Wir teilen die Auffassung, dass Schulden nachhaltig begrenzt werden müssen. Auch wenn in der Vergangenheit viel Geld darauf verwendet wurde, Zukunft zu gestalten – Schulen, Hochschulen, Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens und viele andere Verfassungsziele – blicken wir gleichzeitig darauf, eine Balance zu finden: Ja, es ist richtig, in die Zukunft zu investieren und ja, künftige Generationen sollten diese Gestaltungsspielräume, die wir für uns in Anspruch genommen haben, ebenfalls nutzen können. Wir wollen beides und es geht beides: verantwortliche Politik haushalterisch maßvoll gestalten. Ein Wettbewerb, wer am dollsten sparen kann, hat bei diesem ernsten Thema nichts zu suchen.
Wir stehen am Anfang unserer diesjährigen Haushaltsberatungen. Lassen Sie uns zusehen, dass wir sie in gutem, offenem Diskurs gestalten, gerade weil die Zeit knapp ist und die Herausforderungen groß sind. Wir werden und wir wollen im Januar hier einen Haushalt verabschieden, der diesen Herausforderungen gerecht wird.