Presseinformation Kiel, den 14. November 2012 Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 11 + 12 + 56 Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum
Haushaltsplan 2013, eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013
sowie Finanzplan 2012-2016
Drs. 18/220 + 18/221

Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer
Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive
Auswirkungen auf die Aufstellung kommender Haushalte haben würde. Es
ging darum, sicherzustellen, dass nicht – wie in den vergangenen
Jahrzehnten – finanzwirksame Maßnahmen in großem Umfang
beschlossen werden, die von zukünftigen Generationen zu bezahlen
wären. Das, was man gerne einmal anderen europäischen Staaten vorwirft,
trifft nämlich in der Tendenz auch auf uns zu. Es sind in den vergangenen
Jahrzehnten von allen Parteien Beschlüsse gefasst worden, die eben nicht 2

nachhaltig waren und insbesondere die kommenden Generationen
belastet haben. Auch wir sind heute eine dieser Generationen, die an den
Entscheidungen früherer Zeiten und deren finanzwirtschaftlichen
Folgewirkungen hart zu knabbern haben. Aus dieser Erkenntnis heraus war
es richtig, hier einen Schnitt zu machen und sich selbst Grenzen
aufzuerlegen, die nicht gerissen werden dürfen. Diese Entscheidung, die
wir damals mit einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW
getroffen haben, war eine der wichtigsten Entscheidungen, die in den
letzten Jahren in diesem Parlament getroffen wurde. Die Schuldenbremse
in unserer Verfassung wird dazu führen, dass wir ab dem Jahr 2020
Haushalte beschließen werden, die wir wieder selber finanzieren können.
Auf dem Weg dahin, haben wir mit dem Stabilitätsrat abgesprochen, dass
wir bestimmte Ziele erreichen wollen. Wir wollen die
Nettoneuverschuldung schrittweise senken und wir wollen natürlich auch
die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht verloren gehen lassen. Und
dazu wird es auch nicht kommen. Manch einer hat ja schon vor der Wahl
angekündigt, dass eine rot-grün-blaue Regierung an dieser Stelle die
Verfassung brechen würde und über alle Maßen in die weitere
Verschuldung einsteigen würde. Wir haben immer deutlich gemacht, dass
die Schuldenbremse eingehalten wird und der Konsolidierungspfad, wie er
mit dem Bund vereinbart wurde, erfüllt wird. Der heutige
Haushaltsentwurf der Landesregierung macht nun deutlich, dass dies 3

keine leeren Worte waren, sondern wir diese Aufgabe ernst angehen. Auch
in Bezug auf den Landeshaushalt wird deutlich, dass wir das, was wir vor
der Wahl sagen, auch nach der Wahl einhalten. Das mag manch einer nicht
erwartet haben, aber das sagt eigentlich mehr über solche Schwarzmaler
und ihr Selbstverständnis in Haushaltsfragen aus, als über unsere
Koalition. Wir haben aber vor der Wahl auch gesagt, dass wir es anders
machen werden. Wir wollen einen Haushalt, der sozial gerechter ist als der
von Schwarz-Gelb, wir wollen einen Haushalt der minderheitenpolitisch
wieder eine Perspektive gibt, wir wollen einen Haushalt der Bildung
wieder in den Mittelpunkt rückt und wir wollen einen Haushalt aus dem
man auch ersehen kann, dass Nachhaltigkeit keine bloße Floskel für uns
ist. Und genau das wird mit unseren ersten Haushalt schon deutlich. Wir
haben hier Schwerpunkte gesetzt, in denen sich diese politischen Ziele
auch widerspiegeln. Vor kurzem ist dem Stabilitätsrat der Bericht der
Landesregierung über die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms
vorgelegt worden. Er enthält natürlich auch Änderungen gegenüber den
Vorstellungen, die die bisherige Landesregierung nach Berlin gemeldet
hatte. Diese Änderungen sind teilweise gravierend, und trotzdem hat uns
der Stabilitätsrat kürzlich bescheinigt, dass der Konsolidierungspfad in
Schleswig-Holstein unverändert weiter verfolgt wird. Wir haben uns dafür
entschieden, die so genannte Landesmethode zur Berechnung des
zulässigen Defizits weiter anzuwenden. Dies führt automatisch dazu, dass 4

der Puffer zum eigentlich nach der Verwaltungsvereinbarung mit dem
Bund zulässigen Defizits, noch recht groß ist. Nach der
Verwaltungsvereinbarung dürften wir neue Schulden in Höhe von 978
Millionen Euro machen – also fast eine Milliarde Euro. Eingeplant sind im
vorgelegten Haushalt aber nur rund 420 Millionen Euro. Wir bleiben also
aufgrund unserer sehr vorsichtigen Budgetplanung mit über 550 Millionen
Euro unter dem zulässigen Defizit. Wenn wir also mehr als eine halbe
Milliarde Euro unter dem zulässigen Defizit und damit unter den Vorgaben
des eigentlichen Konsolidierungspfades bleiben, dann kann man uns weiß
Gott nicht vorwerfen, verschwenderisch mit dem Geld umzugehen. Wer
dies behauptet, meine Damen und Herren, der sagt bewusst die
Unwahrheit. Wer den Bericht an den Stabilitätsrat gelesen hat, weiß, dass
diese Koalition auch für die Folgejahre einen Puffer zwischen die
zulässigen Ausgaben und die tatsächlichen Neuverschuldungen legen will.
Er wird auch in den nächsten Jahren bei rund einer halben Milliarde Euro
liegen. Damit wird nicht nur deutlich, dass wir als rot-grün-blaue Koalition
schon heute mit dem Sparen anfangen, sondern dass wir auch heute schon
einen Puffer eingebaut haben, der sicher stellt, dass jetzt möglicherweise
noch nicht absehbare Entwicklungen – zum Beispiel Einbrüche in der
Konjunktur – aufgefangen werden können. Das ist solide Haushaltspolitik.
Und auf diese solide Haushaltspolitik können sich die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes verlassen, ohne dass sie Angst haben müssen, dass 5

ihre Kinder nicht mehr eine vernünftige Ausbildung bekommen können
oder gar der Sozialstaat in Teilen abgeschafft wird. Wir stehen für
Kontinuität in der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und für
Solidität bei den Finanzen. Auch uns als rot-grün-blaue Koalition ist klar,
dass es mehrere große Baustellen in Bezug auf unseren Haushalt gibt.
Dabei geht es in erster Linie erst einmal nicht um einzelne
Haushaltsstellen, sondern um politische Ziele, die mit den knappen
Mitteln, die bei uns noch vorhanden sind, umgesetzt werden sollen.
Gerade das Bildungssystem schreit förmlich nach Unterstützung, die ihm
in der Vergangenheit vorenthalten wurde. Als erste Maßnahme werden
wir mehr Lehrer einstellen und so nicht nur den Unterrichtsausfall
bekämpfen und die Qualität des Unterrichtes erhöhen. Wir werden auch
jungen Menschen hierdurch bei uns eine Perspektive aufzeigen. Wir wollen
gute Lehrer für unser Land haben und deshalb müssen wir hier auch Geld
in die Hand nehmen. Wer das nicht tut, wie die frühere Landesregierung,
der versündigt sich an den kommenden Generationen. Deshalb ist es
richtig, in die einzige wirkliche Ressource zu investieren, die wir hier bei
uns haben. Und wir tun dies, wie gesagt, ohne dass wir irgendwelche
Defizitgrenzen einreißen, sondern in dem wir das Mehr an Lehrerstellen als
Einsparvorgabe auf alle Ministerien verteilen. Es geht also - mit mehr
Bildung – wenn man denn wirklich will. In diesem Zusammenhang möchte
ich auch deutlich machen, dass wir uns der bildungspolitischen 6

Verantwortung nicht nur im schulischen Bereich stellen. Auch in
Kindertagesstätten muss mehr investiert werden und wird auch mehr
investiert werden. Wir stellen den Kommunen 80 Millionen Euro zur
Verfügung, um mehr Kitaplätze schaffen zu können. Dies tun wir, weil wir
der Überzeugung sind, dass jedes Kind, das von einer Kita ferngehalten
wird, auch von Bildung ferngehalten wird. Kindertagesstätten sind schon
lange keine Einrichtungen mehr, die nur dazu dienen, Kinder für einen
bestimmten Zeitraum unterzubringen. Vielmehr sind Kindertagesstätten
mit ihrem Bildungsauftrag, die erste wichtige Station für die Kinder in
unserem Bildungssystem. Statt also das Fernhalten von Bildung durch ein
Betreuungsgeld auch noch zu zementieren, wollen wir die Kommunen und
die Träger darin unterstützen, ein breites Angebot vorzuhalten, um
möglichst vielen Kindern die Chance auf einen Kindergartenplatz zu
ermöglichen. Gerade diese 80 Millionen Euro drücken erheblich auf den
Haushalt. Aber wer diese 80 Millionen Euro wegsparen will, der muss auch
sagen, wie er dann den Kitaausbau finanzieren und die Kommunen und
Träger anderweitig unterstützen will. Mir ist jetzt schon klar, dass es ohne
Geld nicht gehen wird und deshalb nehmen wir diese Summe auch in die
Hand. Im Übrigen werden wir ja jetzt auch noch aus den in diesem Jahr
eingesparten Zinszahlungen des Landes ein Sondervermögen für die
Hochschulsanierung in Höhe von 30 Millionen Euro bilden. Nun mag man
zwar behaupten, das sei ein Tropfen auf dem heißen Stein, weil alleine die 7

Uni in Kiel rund 200 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen bräuchte.
Aber im Gegensatz zur Vorgängerregierung packen wir dieses Thema an.
Die alte Regierung wollte nichts tun und wir haben uns dafür
entschlossen, Teile der Zinseinsparungen in die Hochschulen zu
investieren. Ich bin davon überzeugt, dass dies Wirkung zeigen wird und
dass dies auch von den Bürgerinnen und Bürgern gesehen wird.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch deutlich machen, dass bei den
weiteren Landesliegenschaften ebenfalls dringender Sanierungsbedarf
besteht. Das gilt nicht nur für Hochschulgebäude, sondern auch für
Polizeistationen, Gefängnisse oder Verwaltungsgebäude. Hier müssen wir
dringend etwas tun – und zwar sind nicht nur Neubaumaßnahmen oder
Anbauten notwendig, sondern vielfach sind auch
Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude nicht gegenfinanziert. Auch hier
gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen, die in den nächsten Jahren
gelöst werden müssen. Während für Unterhaltungsmaßnahmen bei
landeseigenen Gebäuden der allgemeine Landeshaushalt herhalten muss
und dort eben auch Gelder frei geschaufelt werden müssen, werden wir
für andere Baumaßnahmen das neue Programm PROFI nutzen können. 50
Millionen Euro stellen wir zur Verfügung, um Gebäude beispielsweise
energetisch zu sanieren. Das spart auf lange Sicht Geld beim Betrieb der
Gebäude, löst einen Teil des Investitionsstaus auf und schafft und sichert 8

Arbeitsplätze im Baubereich. Auch hier handelt die neue Koalition somit
nachhaltig und verantwortungsvoll. Wenn man sparen will, dann kommt
man an den Personalausgaben nicht herum. Auch wir halten an dem Ziel
fest, dass wir bis 2020 über 5.300 Stellen im Landesdienst abbauen wollen.
In 2011 sind schon 496 Stellen abgebaut und in diesem Jahr sind insgesamt
437 Stellen vorgesehen. Ab 2013 werden zwar mehr Lehrer eingestellt, aber
gleichzeitig wird nach Prüfung durch ein zentrales Personalmanagement,
dieses erhöhte Kontingent als Einsparvorgabe auf die einzelnen
Ministerien verteilt. Im Ergebnis bleibt es damit beim Stellenabbau von
insgesamt 5.343 Stellen im Zeitraum von 2011 bis 2020. Wir wollen mit
Ablauf des Jahres 2016 schon insgesamt 3.027 Stellen abgebaut haben. Das
ist für diese Koalition natürlich eine der größten Herausforderungen. Diese
Herausforderung kann man nur bewältigen, wenn eine ständige
Aufgabenkritik in den einzelnen Häusern stattfindet. Das heißt, es kann
nicht – wie in der Vergangenheit – nur bei einem großen Bericht eines
Entbürokratisierungsstaatssekretärs bleiben, sondern alle Ministerien
müssen selbst dafür Sorge tragen, dass sie ihre Einsparvorgaben einhalten
können. Wir wollen diesem Prozess noch dadurch befördern, dass wir den
Ministerien, die Möglichkeit eröffnen, wenn sie vorzeitig
Personaleinsparungsziele erreichen, die jeweils freiwerdenden Mittel für
einzelne Maßnahmen verwenden zu können. Spart man also über die
Erwartungen hinaus beim Personal, sind einmalige Förderungen von 9

Vorhaben oder Investitionsmaßnahmen möglich. Eine weitere Maßnahme
ist, dass wir unverzüglich mit der Straffung der Organisation in den
Ministerien anfangen. In 2012 haben wir insgesamt 41 Abteilungen in den
Ministerien, die zum Ende des Jahres 2016 auf 32 Abteilungen abgebaut
sein sollen. Damit fallen nicht nur Stellen weg, sondern auch diese
Maßnahme wird dazu führen, dass eine effizientere Organisation in den
Ministerien die Folge sein wird. Dies wird eine Grundlage sein, Personal
überhaupt nachhaltig abbauen zu können und trotzdem bleibt für die
Ministerien die Aufgabe bestehen, eine kontinuierliche Aufgabenkritik
durchzuführen. Im Übrigen bedeutet Aufgabenkritik ja nicht unbedingt,
dass man Aufgaben aufgibt oder ihre Umsetzung nur mit halber Fahrt
verfolgt. Oft kann man auch Aufgaben besser umsetzen, wenn man sich
diese mit anderen teilt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Vereinbarung der
Justizministerin mit den Hamburgern, die Sicherheitsverwahrung
gemeinsam zu lösen. Durch Neustrukturierung der Verwaltung,
Aufgabenkritik und durch das zentrale Personalmanagement soll erreicht
werden, dass wir die Personalabbauziele, die wir uns gesetzt haben, auch
erreichen können. Und ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren,
dass dieses der richtige Weg ist.Trotz des enormen Haushaltsdrucks,
verliert die rot-grün-blaue Koalition aber nicht ihre politischen Ziele aus
den Augen. Ich habe schon über die enormen Anstrengungen in der
Schulpolitik gesprochen. Es ist aber noch zu erwähnen, dass sich diese 10

Anstrengungen nicht alleine auf das öffentliche Schulsystem beziehen,
sondern auch die freien Schulen mit einer markant erhöhten Förderung
rechnen können. Und das, meine Kolleginnen und Kollegen, macht eben
auch diese Koalition aus. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf
hinweisen, dass in Zukunft Baukosten an öffentlichen Schulen nicht mehr
direkt durch das Land bezuschusst werden, sondern dieses kommunale
Aufgabe ist. Somit wird dies aus den den Kommunen zur Verfügung
gestellten Geldern gezahlt. Trotzdem behält das Land seine Verantwortung
für die Schulbaukosten bei den freien Schulen und den Schulen der
dänischen Minderheit. Hier wird ganz deutlich, dass wir zwar eine
Verantwortung der Kommunen in Bezug auf die öffentlichen Schulen
sehen, aber unsere eigene Verantwortung für die anderen Schulen nicht
vergessen. Somit sichern wir auch gerade durch diese Maßnahme die
Vielfalt im Schulsystem. Diese Vielfalt gilt es zu sichern und zu stärken und
das ist erklärtes Ziel unserer Politik. Und auch die Minderheitenpolitik wird
wieder auf neue Grundlagen gestellt. Slesvig-Holsten vender tilbage til en
mindretalspolitik, der ikke bygger på konflikt men på en fælles forståelse
for hinanden. Dass nun wieder die auf Gemeinsamkeiten aufbauende
Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Einzug hält, sieht man am
ehesten daran, dass das Land für ein Kind in einer dänischen Schule wieder
genauso viel Geld zahlt, wie für seinen Nachbarn, der eine öffentliche
Schule besucht. Unter Gleichbehandlungsaspekten kann dies auch gar 11

nicht anders sein, weil die dänischen Schulen die Regelschulen für den
dänischen Bevölkerungsanteil sind. Dieser Anspruch wird im Übrigen auch
deutlich im Artikel 8 der Landesverfassung, der ausdrücklich vorsieht, dass
die Eltern das Wahlrecht haben, ob ihre Kinder eine dänische Schule
besuchen sollen. Wenn ein Staat in der Verfassung dieses festschreibt,
setzt dies voraus, dass der Staat auch das Vorhandensein eines
Schulsystems für die dänische Minderheit mit unterstützt. Und dies kann
dann auch nur auf der Basis der Gleichbehandlung funktionieren. Alle
andere würde dem Geist dieser Verfassungsbestimmung, nach meiner
Auffassung, widersprechen. Aber nicht nur in diesem Bereich wird die
Minderheitenpolitik konkret auch in den kommenden Haushalten des
Landes eine Rolle spielen. Kurzfristig werden in der Nachschiebeliste – die
Finanzministerin hat dies angekündigt – Ansätze für die Organisationen
und Institutionen der Minderheiten wieder erhöht. Das gilt für die
dänische Minderheit, die friesische Minderheit und für die Minderheit der
Sinti und Roma. Das alleine ist ein wichtiges Signal an die Minderheiten.
Än uk heer wiset ham, dåt e nai koalitsjoon en ouderen wäi gunge wal as e
üülj regiiring. We gunge üüsen äine wäi. Und unserer eigener Weg in der
Minderheitenpolitik baut darauf auf, dass wir mit den Minderheiten
Konzepte erarbeiten wollen, die zu einem Mehrwert für alle führen
werden. So wird es eine Sprachpolitik für alle Sprachgruppen geben. Und
wir werden vor allem ein Konzept für den friesischen Schulunterricht 12

erarbeiten, das nicht für Null zu haben sein wird. Flankiert wird diese
Maßnahme von der Einrichtung einer Professur an der Uni Flensburg, die
auch für das Friesische zuständig sein wird. Das sind Herausforderungen,
die sich noch nicht für den Haushalt 2013 stellen, die aber ab 2014 als
Fortführung der begonnenen neuen Minderheitenpolitik neue
Weichenstellungen ermöglichen und natürlich entsprechend Geld kosten
werden. Aber diese Mittel werden gut angelegt sein und der kulturellen
Vielfalt unseres Landes dienen und die vorbildliche Minderheitenpolitik in
Schleswig-Holstein auch nach außen hin dokumentieren. Wir haben nun
vieles über politische Ziele gehört und über die Notwendigkeit von
Sparmaßnahmen geredet. Wer den Haushalt aber nachhaltig verbessern
will, darf nicht die Augen davor verschließen, dass natürlich auch
Mehreinnahmen notwendig sein werden. Wir werden den Erdölförderzins
erhöhen und wir werden auch darüber nachdenken, ob und wie Abgaben
und Gebühren erhöht werden können. Eine verantwortungsbewusste
Regierung darf dieses jedenfalls nicht ausklammern. Und eine
verantwortungsbewusste Landesregierung muss auch auf Bundesebene
darauf drängen, dass die Steuereinnahmen des Landes verbessert werden.
Ausnahmen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer müssen aufgehoben
werden. Dass da immer noch einige Bundesländer und die
Bundesregierung nicht mitziehen wollen ist ein Armutszeugnis. Genauso
steht es in Bezug auf den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer. 13

Ohne diese Maßnahmen mag es zwar trotzdem möglich sein, den
Haushalt verfassungskonform zu sanieren. Allerdings wird es nicht
möglich sein, die Dinge, die für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens
auch notwendig sind aufrecht zu erhalten. Und deswegen muss sich
unsere Regierung dauerhaft dafür einsetzen, dass Mehreinnahmen für das
Land geschaffen werden und gleichzeitig Mehrausgaben von Oben
verhindert werden. Und das wird unsere Regierung auch tun.
Steuergeschenke a la Schwarz-Gelb darf es nicht mehr geben.



Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Haushaltsentwurf der
Landesregierung ist der Beweis dafür, dass politische Schwerpunktsetzung
und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind. Die
Haushaltssanierung ist ein permanenter Prozess, der nicht in
Hinterzimmern geführt werden darf. Deshalb schließt sich ein
Nebengremium wie die damalige Haushaltsstrukturkommission für uns
aus. Wir wollen unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung und zu unseren
politischen Schwerpunkten mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres
Landes führen und wir wollen dies auch und gerade mit der Opposition
tun – aber dann dort, wo die Debatte hingehört; nämlich im Parlament und
in seinen Ausschüssen. Der heute uns vorliegende Entwurf für einen
Landeshaushalt 2013 zeigt, dass Haushaltssanierung möglich ist, ohne das 14

Land verkommen zu lassen. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte in den
Bereichen Bildung, Innovation, ökologische Verantwortlichkeit, gerechte
Minderheitenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Das ist das, was man von
uns erwarten konnte und das ist das, an dem wir uns auch messen lassen
werden. Dieser Haushalt ist Teil der Politikwende, für die die Menschen in
Schleswig-Holstein am 6. Mai ihre Stimme abgegeben haben. Dieser
Haushalt ist ein Zeichen für Offenheit, Nachhaltigkeit und
Verantwortungsbewusstsein. Und so werden wir weitermachen!