Kiel, 14. November 2012 Nr. 267/2012



Ralf Stegner:
Haushaltswahrheit und -klarheit


Zu der in der Haushaltsdebatte vom Abgeordneten Kubicki erhobenen Behauptung, es habe keinen Beschluss zur Deckelung der Vorstandsbezüge bei der HSH Nordbank und somit auch keinen Beschluss zur Aufhebung der Deckelung gegeben, stellt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, fest:
Der schleswig-holsteinische Landtag hat drei Resolutionen zur HSH Nordbank verabschiedet: am 25. Februar 2009, am 25. März 2009 und am 3. April 2009. Zwei dieser Resolutionen bezogen sich auch auf die Vorstandsvergütungen, und es wurde sowohl im Landtag, als auch in den Sitzungen des Finanzausschusses überdeutlich, was die Fraktionen wollen: eine Beschränkung der Gesamtvergütung auf maximal 500.000 Euro pro Person und Jahr. Bereits damals gab es Grund, an der Ernsthaftigkeit der Regierung zu zweifeln; der damalige Finanzminister Wiegard äußerte sich im Finanzausschuss sehr ausweichend. Heraus kam, dass die Regierung nicht die Absicht hatte, das, was immer wieder und überdeutlich betont wurde, durchzusetzen.
In der Landtagssitzung vom 18.11.2009 hat die damals neu gewählte schwarz-gelbe Koalition den Willen des Parlaments aufgekündigt, u.a. mit dem Hinweis auf Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Carstensen, der HSH-Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher werde eventuell freiwillig auf seine Boni verzichten.
Soweit zum Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit beim Fraktionsvorsitzenden der FDP. 2



Links zum Thema:
- Rede Birgit Herdejürgen, MdL, SPD, Landtagssitzung 18.11.2009 http://www.ltsh.de/presseticker/2009-11/18/17-35-28-7789/PI-SwQiUHeJ-spd.pdf
- Rede Tobias Koch, MdL, CDU, Landtagssitzung 18.11.2009 http://www.ltsh.de/presseticker/2009-11/18/17-23-40-7725/PI-SwQfjHcl-cdu.pdf
- Rede Wolfgang Kubicki, MdL, FDP, Landtagssitzung 18.11.2009 http://www.ltsh.de/presseticker/2009-11/18/17-05-24-767b/PI-SwQbRHZ7-fdp.pdf