FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 428 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 14. November 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Haushalt

Wolfgang Kubicki: Verändern Sie den Haushalt so,



www.fdp-sh.de dass er unserer Verfassung genügt!
In seiner Rede zu TOP 11, 12 und 56 (Entwurf des Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2013/LR, Haushaltsbegleitgesetz 2013, Finanzplan 2012- 2016/LR) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Regieren bedeutet die Pflicht, seine Vorstellungen dem realen Korsett der Sachlage anzupassen.
Mit diesem Haushaltsentwurf müssen wir leider feststellen, dass die Regie- rungskoalition in ihre alten Handlungsmuster zurückgefallen ist. Statt Enthalt- samkeit zu üben, greifen Sie zurück auf das süße Gift der Verschuldung und übersehen dabei vollkommen, dass die schmerzlichen Auswirkungen für unsere Kinder und Kindeskinder untragbar werden.
Nirgends wird diese Zahl so deutlich, wie bei der Entwicklung der Netto- Neuverschuldung. Ohne Berücksichtigung der zurückgehenden Steuereinnah- men, die die Differenz noch größer werden lassen, stellen wir fest, dass die Nettokreditaufnahme nicht etwa sinkt, sondern um 154 Millionen Euro gegen- über diesem Jahr steigen wird. Das ist ein politischer Skandal, der auf den Aus- gabenwünschen der Regierungskoalition beruht und für den sie die politische Verantwortung trägt!
Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Sie, Frau Herdejürgen, haben bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung richtigerweise fest- gestellt, dass das Land seit seiner Existenz mehr für die Bedienung von Schul- den aufgewendet hat, als diese tatsächlich betragen. Der kumulierte Betrag al- ler Zinsen zusammen übersteigt die Staatsverschuldung!
Gerade Ihnen, meinen Damen und Herren vom linken politischen Spektrum, müsste dies doch ein Dorn im Auge sein. Wer immer mehr Schulden aufnimmt, begibt sich immer stärker in eine Fremdbestimmung durch die Finanzmärkte. Sie werden abhängig von den Launen dieser Akteure! Ich glaube, es muss Ziel aller demokratischen Parteien sein, dass wir solche Zustände in unserem Land nicht zulassen dürfen.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Was für den Süddeutschen die schwäbische Hausfrau ist, ist für den Norddeut- schen der ehrbare hanseatische Kaufmann. Ein hanseatischer Kaufmann be- treibt seine Geschäfte vorausschauend und bedächtig, er wägt Chancen ge- genüber Risiken ab – und tätigt auf dieser Grundlage seine Planungen. Dabei wendet er das im Handelsgesetzbuch verankerte Vorsichtsprinzip an und lässt für unvorhergesehene Ereignisse immer einen kleinen Puffer.
Diese historisch gewachsenen Grundsätze haben Sie, verehrte Mitglieder der Landesregierung, bei der Haushaltsaufstellung bedauerlicherweise nicht beach- tet.
Ihr Haushalt ist kein Nachhaltigkeitswerk, Ihr Haushalt ist ein Spekulationsob- jekt! Der Haushalt ist nicht nochmal für vorauszusehende Ereignisse gerüstet. Ich habe deutliche Zweifel, dass der Haushalt die in der Landesverfassung vor- gegebene Schuldenobergrenze bis zur zweiten Lesung überhaupt erreicht, ge- schweige denn im Vollzug. Wäre der Haushalt ein Schiff, keine Versicherung würde aufgrund der Überfrachtung und Überladung, die Überfahrt absichern!
Dem Haushalt droht – aus den folgenden absehbaren Gründen – eine Über- schreitung der Schuldenobergrenze, die in der Landesverfassung für 2013 bei 783,3 Millionen Euro strukturellem Defizit liegt. Ihr vorgelegter Entwurf sieht schon jetzt ein strukturelles Defizit von 778 Millionen vor. Bei einem Haushalts- volumen – ohne durchlaufende Mittel – in Höhe von 9,645 Milliarden Euro nur Luft von 5,3 Millionen Euro zu lassen, ist grob fahrlässig und unverantwortlich.
Schon jetzt sind acht Risiken feststellbar.
Risiko Nummer 1: Steuereinnahmen
Die neueste Steuerschätzung sieht für das kommende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro vor. Und es ist keineswegs so, dass diese Rück- gänge gänzlich als konjunkturelle Mindereinnahmen gesehen werden müssen. Es kann sein, dass ein wesentlicher Teil davon als strukturelle Wachstums- schwäche gewertet werden muss. Denn die Bekämpfung der Staatsschulden- krisen in Europa, den USA und Japan könnten längerfristig ein strukturell gerin- geres Wachstum mit sich bringen.
Risiko Nummer 2: Tarifsteigerungen
Vollmundig hat diese Landesregierung erklärt, dass sie für künftige Tarifsteige- rungen 45 Millionen Euro vorgesehen hat. Das mag zwar im ersten Moment nach viel klingen, ist aber in Wahrheit so gut wie nichts. Aus dem Stabilitätsbe- richt geht hervor, dass diese gerade einmal eine Tariferhöhung von maximal 1,5 Prozent zulassen. Der letzte Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder sah folgenden äußerst moderaten Abschluss vor:
Der Tarifvertrag, der noch in den Nachwehen der Finanzkrise mit einer 24 mo- natigen Laufzeit abgeschlossen wurde und der zum Ende des Jahres ausläuft, sah für 2011 ab April eine Erhöhung um 1,5 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro vor. Ab 2012 hat der Tarifvertrag eine Erhöhung von 1,9 Prozent und Zuschlag 17 Euro vorgesehen.
Allein diese wirklich äußerst moderaten Lohnerhöhungen kosteten 2011 schon 60 Millionen Euro wie Finanzminister Wiegard in seiner Pressemitteilung vom 11. März 2011 feststellte. Im Vergleich dazu hat der diesjährige Tarifabschluss
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen folgende Erhöhun- gen vorgesehen:
Zum 1. März diesen Jahres eine Erhöhung von 3,5 Prozent. Zum 1. Januar 2013 ein Erhöhung von 1,4 Prozent und zum 1. August 2013 eine weitere Stei- gerung von 1,4 Prozent. An diesem Abschluss wird sich künftig auch der Tarif- vertrag der Länder orientieren. Etwas anderes können die vertretenen Gewerk- schaften schon aus ökonomischen Gründen gar nicht zulassen.
Wir werden es nicht zulassen, dass die Beamten dieses Landes, die Polizisten, die Lehrer und alle anderen, aufgrund ihrer Ausgabenpolitik leiden werden. Von der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte darf nicht abgerückt werden. Auf dem Rücken der Bediensteten dieses Landes dürfen nicht die Ausgabenwünsche dieser Koalition erwirtschaftet werden.
Besonders schlimm werden die Auswirkungen auf die Hochschulen sein. Mir ist nicht wirklich klar, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, wie Sie das als ehemalige Präsidentin der Universität Flensburg zulassen konnten. Für die Hochschulen sind unabhängig von dem Tarifabschluss nur eine Erhöhung von 1,5 Prozent der Kosten gedeckt.
Wer die letzten Tarifabschlüsse sieht und diese mit den hinterlegten 1,5 Prozent vergleicht, stellt fest, dass reale Kürzungen bei den Hochschulen unausweich- lich sein werden. Die Studenten und Hochschulen werden zurückstecken müs- sen. Da erscheinen die angekündigten Mehrausgaben für die Investitionen in den Hochschulen in einem völlig anderen Licht.
Risiko Nummer 3: Energie – und Heizkosten
Wir mussten kürzlich feststellen, dass die Umlage für die Erneuerbaren Ener- gien im kommenden Jahr von derzeit 3,5 auf 5,3 Cent ansteigend wird. 2011 lag die Umlage für eine Kilowattstunde sogar nur bei 2,8 Cent und darauf kommt – wie ihnen bekannt sein dürfte – die Umsatzsteuer zuzüglich oben drauf. Mir sind noch Zahlen im Ohr, die besagten, dass die Steigerung der Stromkosten je Kilowattstunde um nur einen einzigen Cent das Land 1,5 Millio- nen Euro im Jahr kostet. Weder dieser Umstand, noch der Umstand, dass die anderen Preise für Energieträger in den letzten zwei Jahren angestiegen sind, finden in Ihrem Haushaltsentwurf die entsprechende Berücksichtigung. Sie müssen doch bangen und hoffen, dass der von Ihnen immer propagierte Zubau von neuen Photovoltaikanlagen stockt, weil sonst die Stromkosten drohen, Ihre enge Schuldenobergrenze zu reißen.
Es kann doch nicht sein, dass die Wärme eines Arbeitsplatzes unserer Be- schäftigten bzw. der Stromverbrauch seines Bildschirms reglementiert werden muss, nur damit die Regierung die Schuldenobergrenze nicht übersteigt. So et- was kann doch nicht ein Erlass regeln. Oder soll es künftig heißen:
Heizung herunter drehen, Glühbirne abdrehen, Pullover anziehen, nur damit diese Landesregierung im Amt bleibt?
Risiko Nummer 4: Die Entwicklungen der HSH Nordbank
Lassen Sie uns bitte zu einem ernsten Thema zurückkehren. Die Situation der HSH Nordbank ist besorgniserregend. Es geht um tausende Arbeitsplätze, um Milliarden Steuergelder und um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unse- res Landes. Alles drei kann im schlimmsten Fall über uns kommen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 4 Diese Landesregierung muss endlich aufhören, dass Schicksal unseres Landes in die Hände von Menschen zu legen, deren primäres Interesse es ist, ihre er- worbene Reputation oder ihr Beschäftigungsverhältnis zu erhalten. Aufsichtsrat und Vorstand sind schon von Gesetzeswegen dazu verpflichtet, nur das Wohl und Wehe des Unternehmens zu vertreten, und dies kann im Zweifelsfall signi- fikant von den Interessen der Steuerzahler abweichen.
Die HSH Nordbank braucht dringend frisches, neues von außen zugeführtes Kapital, damit ihre Eigenkapitalbasis langfristig und dauerhaft gestärkt sein wird. Alles andere sind bestenfalls lebensverlängerte Maßnahmen, aber keine Heil- mittel. Wir müssen aufhören, an den Symptomen der Krankheit herum zu dok- tern, sondern müssen unsere Aufmerksamkeit den Ursachen widmen. Und das ist die äußerst dünne Eigenkapitaldecke.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir diese Aufgabe dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Bank überlassen. Wer Herrn von Oesterreich erlebt hat, dem wird klar sein, dass seine unsichere, nervöse und versteifte Art nicht ausreichen wird, um bei potenziellen Investoren einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. Sein Hilfegesuch wird scheitern!
Herr Ministerpräsident, ihre Entschlossenheit ist gefragt! Sie müssen sich mit dem Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gemeinsam auf die potenziellen Investoren zubewegen. Zeigen Sie Ihnen die Vorteile der Bank! Weisen Sie auf unser enormes Engagement hin! Überzeugen Sie die großen Staatsfonds aus Norwegen, Abu Dhabi oder Singapur von einer Investition in diese Bank! Anders sind weder die Arbeitsplätze, noch die Bank oder unser Ak- tienvermögen zu retten.
Diejenigen, die kritisiert haben, dass damit unsere Anteile verwässert und wir gegebenenfalls sogar die Mehrheit am Konzern verlieren würden, diejenigen möchte ich auf eine alte Weisheit hinweisen: Lieber viel von wenig haben, als alles von nichts!
Risiko Nummer 5: Glücksspielgesetz
Die Landesregierung erweckt mit ihrem Handeln leider immer mehr den Ein- druck, dass die von mehreren Glücksspielanbietern eingeleiteten Untätigkeits- klagen mehr als nur Geplänkel seien. Ich möchte die Landesregierung warnen: Recht und Gesetz müssen so lange angewandt werden, wie sie gelten. Wer die Erteilung von Lizenzen zu Online-Glücksspielen verweigert, weil sie ihm nicht opportun erscheinen oder der eigenen Programmatik entgegenstehen, handelt willkürlich und vorsätzlich und macht sich schadensersatzpflichtig.
In einem Rechtsstaat muss Recht und Gesetz beachtet werden. Wer alle An- forderungen erfüllt, hat den Anspruch auf eine Lizenz. Fadenscheinige Argu- mente werden vor Gericht keinen Bestand haben. Sollten die Richter zu dem Ergebnis gelangen, dass die Landesregierung ungerechtfertigter Weise eine Li- zenz verweigert hat, dann würde nicht nur eine rückwirkende Erteilung erfolgen, sondern die Anbieter hätten einen Anspruch auf entgangene Gewinne – rück- wirkend. Die Forderungen, die an das Land gerichtet werden würden, würden den Puffer bis zur Schuldenobergrenze möglicherweise um ein Vielfaches übersteigen. Tun Sie das unseren Bürgern und Steuerzahlern nicht an! Steuer- geld für Schadensersatzforderungen an Glücksspielanbieter auszugeben, ist Verschwendung und Vergeudung.
Risiko Nummer 6: Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 5 Wir haben letztes Jahr gemeinsam im Konsens entschieden, dass wir den vor- handenen Sanierungsstau beim Universitätsklinikum mittels einer Partnerschaft mit privaten Investoren lösen wollen. Dieser Weg muss nun konsequent fokus- siert werden. Auf die von der Geschäftsführung errechneten Effizienzreserven muss gepocht werden, um die bestehende Schieflage insgesamt wieder zu ver- bessern.
Risiko Nummer 7: Eingliederungshilfe
Dabei handelt es sich nach den zu zahlenden Zinsleistungen immerhin um den größten Einzelposten im Landeshaushalt – immerhin über eine halbe Milliarde Euro. Trotzdem verliert diese Landesregierung im Rahmen der nun laufenden Haushaltsberatungen kein einziges Wort darüber.
Bislang ist die Öffentlichkeit diesbezüglich auf dem folgenden Stand: Die Lan- desregierung rechnet damit, dass die Kosten der Eingliederungshilfe um 2,5 statt um 3 Prozent steigen werden. So zumindest sieht es der Haushaltsentwurf 2013 vor. Das ist eine optimistische Einschätzung, die am Ende einen Unter- schied von 3 Millionen Euro ausmachen kann.
Auf welchen konkreten Zahlen diese Einschätzung allerdings basiert, erklärt die Landesregierung nicht. Bis heute gibt es keine Aussagen zu den erwarteten Fallzahlsteigerungen, und es liegen auch keine Aussagen zu den prognostizier- ten Steigerungen bei den Kosten für Personal und Sachmitteln vor. Wer die Presseberichte von heute aufmerksam gelesen hat, darf sich schon fragen, ob die zuständigen Ministerinnen überhaupt miteinander reden. Denn selbst auf Nachfrage kann die Sozialministerin nicht erklären, wie ihre Kollegin aus dem Finanzressort auf derlei Ansätze für die Eingliederungshilfe im Haushaltsent- wurf kommt.
Das beweist, dass diese Landesregierung kopf- und führungslos umher irrt – ohne einen Überblick, ohne eigene Schwerpunkte und ohne den oftmals be- schworenen Dialog.
Ich fordere Sie auf, sich endlich mit den wirklich wichtigen Themen in diesem Land auseinanderzusetzen. Kümmern Sie sich endlich – das schließt die Fi- nanzierung des Leistungssystems für Menschen mit Behinderungen ein. Treffen Sie geeignete Maßnahmen, um die Finanzierung auch in Zukunft sicher zu stel- len, bevor uns die Eingliederungshilfe um die Ohren fliegt.
Risiko Nummer 8: Bundesgesetzliche Änderungen
Das Land hat im Haushaltsentwurf 2013 für bundesgesetzliche Änderungen Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro reserviert.
Damit stellen wir fest, dass diese Landesregierung auf Bundesebene weiterhin von einer Fortsetzung des schwarz-gelbes Bündnisses ausgeht, denn die 10 Millionen Euro würden bei einer rot-grünen Bundesregierung innerhalb von vierzehn Tage aufgebracht werden.
10 Millionen Euro reichen nicht aus – weder, um beispielsweise die gewünschte energetische Sanierung steuerlich zu fördern, noch um die verfassungsrechtlich notwendige Erhöhung des Freibetrages bei der Einkommenssteuer durchzufüh- ren.
Ich bitte die Regierungsmitglieder, bei Entscheidungen im Bundesrat, die Lan- desinteressen auch mal vor die Parteiinteressen zu stellen. Wenn der Bund be- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 6 reit ist, mit seinen Mitteln die Hochschulen im Land zu unterstützen, dann ist das grundsätzlich positiv. Dann muss ein Landesvater, dann muss eine Landes- regierung die Courage besitzen und zugeben: Ja, die Veränderung ist besser als der Status quo. Ja, auch ich könnte und würde mir eine weitergehende Re- gelung wünschen. Aber es ist besser, gerade für unsere Studenten, den Spatz in der Hand zu haben, als die Taube auf dem Dach oder den Adler in der Luft.
Dieser Haushaltsentwurf ist nichts Anderes als ein Dokument der Angst.
Angst zum einen vor den eigenen Regierungsfraktionen – denn wo nur noch ein Spielraum von 5 Millionen Euro ist, kann auch keine Spielwiese für die unkon- trollierbaren Erwartungen von Sozialdemokraten, Grünen und SSW entstehen. Sie haben den Haushalt so eng gestrickt, dass Ihre eigenen Fraktionen kaum noch Möglichkeiten haben, selbst parlamentarische Schwerpunkte zu setzen. Das kann man klug nennen, denn wir können ahnen, dass die Regierung hier- mit manch eine Utopie zunichte machen wird.
Angst zum anderen, weil sie ganz offensichtlich niemanden wehtun wollen. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht uns nicht darum, dass irgendjeman- dem wehgetan wird – aber angesichts einer von Verfassungs wegen vorge- schriebenen strukturellen Einsparleistung durch die Schuldenbremse sind Sie früher oder später gezwungen, zumindest an der einen oder anderen Stelle den Rotstift anzusetzen. Die 5 Millionen, die die Grenze zwischen Verfassungswid- rigkeit und Verfassungstreue bilden, sind angesichts dieser verfassungsmäßi- gen Verpflichtung alles andere als beruhigend. Es ist aber Ausdruck des Un- vermögens, auch einmal „Nein“ zu sagen. Das Risiko, das wir durch diesen Haushaltsentwurf tragen, ist also zurückzuführen auf dieses Unvermögen.
Dass Ihre Regierungskoalition von Angst getrieben ist, ist auch daran abzule- sen, dass Sie auf vielen Gebieten die Beschlüsse der Vorgängerregierung schnellstmöglich zurückschrauben bzw. aufheben. Glücksspielgesetz, Kommu- nalisierung der Regionalplanung und – bald folgend – das Denkmalschutzge- setz – das sind nur drei Beispiele. Es vermittelt für mich den Eindruck, dass Sie selbst kein Vertrauen darin haben, dass diese Regierungskoalition über das Jahr 2013 hinaus hält. Vorher wollen Sie noch möglichst viele Spuren hinterlas- sen. Es sind aber Spuren der Verwüstung – wenn ich zum Beispiel an das Glücksspielgesetz denke.
Aber warum haben Sie solche Angst? Zwei Gründe nannte ich soeben. Ein wei- terer ist derjenige, dass Sie selbst auch Zweifel daran haben, dass die Landes- verfassungsgerichtsklage gegen die SSW-Ausnahmeregelung scheitern wird. Ich habe es bereits Anfang dieser Woche erklärt, die Argumentation der Kläger entbehrt nicht einer gewissen Logik, wenn gesagt wird, dass der Erfolgswert ei- ner Stimme für den SSW ungleich höher sei als für jede andere Partei. Dies könnte tatsächlich eine Überprivilegierung für den SSW darstellen.
Es kann deshalb durchaus sein, und das sehen auch Sie, dass nach einem entsprechenden Urteil Ihre Koalitionsmehrheit nicht mehr besteht. Denn es ist durchaus realistisch, dass das Landesverfassungsgericht den besonderen Min- derheitenstatus mit einem Mandat unter der Fünf-Prozent-Hürde als erfüllt an- erkennt. Eine entsprechende Überprivilegierung gilt nun umso mehr, als wir mit der heutigen Verfassungsänderung – so der ich uns im Übrigen beglückwün- sche – auch die Grundlage geschaffen haben, dass eine Partei der Sinti und Roma ebenfalls von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sein müsste.
Dies alles wissen auch Sie – und versuchen daher, so schnell wie möglich noch vollendete Tatsachen zu schaffen, um all das vermeintlich Schlechte, was die Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 7 Vorgängerregierung beschlossen hat, zu pulverisieren. Das ist beileibe kein Zeichen der Stärke, das ist ein Zeichen der Angst.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf genügt nicht den Ansprüchen eines hanseati- schen Kaufmanns. Er genügt nicht noch mal den Ansprüchen eines hanseati- schen Hafenwirtes.
Einen solchen Haushalt dem Parlament zuzuleiten, grenzt an Fahrlässigkeit, Leichtsinnigkeit und Unachtsamkeit, denn es droht schon jetzt ein Verfassungs- verstoß. Er zwingt das Parlament, Verantwortung für die Regierung zu über- nehmen – dabei wäre es originäre Aufgabe dieser Landesregierung, Konsolidie- rungen vorzunehmen, um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu gewährleisten.
Bis auf eine Ausnahme lässt der vorgelegte Haushaltsentwurf visionäres Han- deln vermissen. Der Zustand der Straßen wird vermutlich unter den weiteren Beschlüssen der Regierungsfraktionen noch leiden müssen, die Rahmenbedin- gungen werden weiter geschwächt werden, die Wirtschaft wird stagnieren und die Entwicklung gestoppt werden. So zu verfahren, heißt das Land erneut in ei- ne Sackgasse zu führen. Das haben die Menschen, das hat das Land nicht verdient!
Dabei beweisen sie einmal auch, dass es besser gehen könnte. Die FDP- Fraktion begrüßt die Errichtung des Sondervermögens zum Abbau des Sanie- rungsstaus an unseren Hochschulen. Die Schaffung dieses Sondervermögens zeigt doch gerade, wie wichtig konsolidieren ist. Sparen ist kein Selbstzweck! Es ermöglicht die Freisetzung von Mitteln, die dann nachhaltig und vernünftig investiert werden können, um mit besserer Bildung die Chancen und die Ent- wicklung dieses Landes zu verbessern.
Wer aber solche Freiräume bis zum äußersten auszehrt, so wie Sie es gerade planen, eröffnet keine Möglichkeiten neue Investitionen zu tätigen – weder für Kindertagesstätten noch für Hochschulen.
Diese Landesregierung ist mit großen Ansprüchen gestartet. Was ist davon üb- rig geblieben? Wo ist die Generationengerechtigkeit, wenn die Nettoneuver- schuldung um 154 Millionen Euro gegenüber 2012 steigt? Wo findet sich Nach- haltigkeit, wenn zu Gunsten von konsumtiven Ausgaben Investitionen unterblei- ben werden? Wo bleibt der Einklang von Ausgaben und Einnahmen, wenn die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen? Wenn unrealistische Wahl- kampfversprechen den Ton angeben?
Der vorgelegte Haushaltsentwurf dokumentiert alte Handlungsmuster und sieht seine Hauptaufgabe in der Beglückung von bestimmten Gruppen.
Dabei wird vollkommen Außer acht gelassen, dass die künftigen Generationen über Gebühr belastet und die künftigen Einsparungen des Konsolidierungspfa- des umso stärker ausfallen werden (müssen).
Ihre Politik der Transparenz weicht von ihren Handlungen ab. Während Sie mit den kommunalen Vertretern noch über die Verwendung der Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter verhandelt haben, haben Sie im Bericht zum Stabilitätsrat bereits Fakten geschaffen. Auf Seite 12 des aktuellen Berichtes heißt es:
„Die Landesregierung wird voraussichtlich im November 2012 einen Gesetzes- entwurf zur Änderung des AG-SGB XII in den Landtag einbringen, in dem gere- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 8 gelt werden wird, dass der Landesanteil an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von zur Zeit 35,6 Millionen Euro ab 2014 entfällt. Darüber hinaus ist be- reits 2013 vorgesehen, 50 von Hundert der nach der Erhöhung des Bundesan- teils an der Grundsicherung möglichen Entlastung zur Konsolidierung des Haushaltes heranzuziehen.“
Das ist ihre unaufrichtige Transparenz: Rechts die Hand zum Gespräch zu rei- chen und links den Kommunen das Geld aus den Taschen zu ziehen!
Und es geht noch weiter: Mir ist noch bekannt, wie von Seiten der damaligen Opposition gegen die vorgesehene Kürzung des Bundes bei den Arbeitsmarkt- programmen gewettert wurde. Umso erstaunlicher scheint daher die Handlung der jetzigen Landesregierung.
Im aktuellen Stabilitätsbericht verkündet Sie: „Die Landesregierung wird den Landesanteil am Arbeitsmarktprogramm ab 2014 reduzieren. Vorgesehen ist, die Ausgaben um bis zu 1,7 Millionen Euro zu senken.“
Ich möchte zum Abschluss die Regierung und noch mehr die Regierungsfrakti- onen gerne mit einem Zitat von Yehudi Menuhin beglücken, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner in der 16. Wahlperiode ausführte: „Frei- heit ist nicht die Freiheit zu tun, was man will, sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.“ In diesem Sinne nehmen Sie den Haushaltsentwurf zur Kenntnis und verändern Sie ihn so, dass er den Ansprüchen unserer Ver- fassung genügt. Meine Fraktion wird ihnen allen dabei zur Seite stehen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de