FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 427 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 13. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Eingliederungshilfe



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung fährt Eingliede- rungshilfe an die Wand
Zur Verabschiedung des Landesrahmenvertrages erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Im Sinne der Betroffenen begrüßt die FDP-Landtagsfraktion die Unterzeich- nung eines neuen Landesrahmenvertrages, da er zur Qualitätssicherung bei- trägt und Verwaltungsabläufe vereinfacht.
Finanzpolitisch kommt der heutige Auftritt der Landesregierung jedoch einem Offenbarungseid gleich. Selbst einen Tag vor der ersten Lesung des Lan- deshaushaltes ist die Landesregierung nicht in der Lage anzugeben, mit welchen Kostensteigerungen sie im Bereich der Eingliederungshilfe rechnet. Keine Aussage zu den erwarteten Fallzahlsteigerungen, keine Aussage zu den prognostizierten Steigerungen bei Personal und Sachmitteln.
Vor dem Hintergrund, dass der Bereich der Eingliederungshilfe nach den zu leistenden Zinszahlungen der größte Einzelposten im gesamten Landes- haushalt darstellt, ist die heutige Vorstellung der Landesregierung schlicht eine Frechheit.
Diese Landesregierung ist gerade dabei, die Finanzierung des Leistungs- systems für Menschen mit Behinderungen komplett an die Wand zu fahren.
Ebenso ist es völlig inakzeptabel, dass in diesem Landesrahmenvertrag im- mer noch kein Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof vereinbart wurde, obwohl diese Forderung seit 1993 vom Landtag erhoben wird. Das Parla- ment darf sich diese dreiste Missachtung des politischen Willens aller Frakti- onen nicht weiter gefallen lassen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de