FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 426 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 13. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehrspolitik / Feste Fehmarnbelt Fehmarnbelt-Querung



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Habecks kleine Retourkutsche ist in der Sache wirkungslos
Zu den von Umweltminister Dr. Robert Habeck geforderten Ausgleich Ausgleichs- zahlungen für den Bau des Tunnels der Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, vertretende Christopher Vogt:
„Nach dem klaren Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Bau der Festen Nach Querung bei seinem Kopenhagen Kopenhagen-Besuch kommt jetzt die erwartete Retou Retour- kutsche der Grünen. Umweltminister Robert Habeck startet einen verzweife verzweifel- ten Versuch, um Widerstand gegen das Projekt zu dokumentieren und die such, eigene Basis zu beruhigen.
Diese kleine Retourkutsche wird jedoch in der Sache wirkungslos bleiben, bleiben, weil sie den Bau der Festen Fehmarnbelt Fehmarnbelt-Querung nicht verhindern oder ausbremsen wird. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten b besitzen, um zen, zu ahnen, dass diese Aktion wohl nur der Anfang war. Umwelt Umwelt-minister Habeck wird in der nächsten Zeit mit Sicherhei noch andere Geschütze au Sicherheit ze auf- fahren, um den Bau der Festen Querung künstlich zu verteuern oder zu ve ver- zögern.
Es ist wie bei den anderen großen Infrastrukturprojekten in Schleswig Schleswig- Holstein: Die Koalition findet einfach keine gemeinsame Linie. Die Grünen haben noch nicht vergessen, wie Verkehrsminister Meyer sie bei der Festen en Querung öffentlich lächerlich gemac hat, indem er Bundesminister gemacht Ramsauer hierzu zwei unterschiedliche Briefe nach Berlin geschickt hat. sauer
Die SPD wird deutlich machen müssen, ob sie dieses Spiel mitspielen will oder ob sie sich klar zu diesem Projekt bekennt. Der Ministerpräsident muss seinen klaren Worten in Kopenhagen jetzt jedenfalls auch in Kiel Taten fol- fol- gen lassen. Sonst läuft er Gefahr, dass man ihn in Kopenhagen zukünftig onst nicht mehr ernst nimmt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de ,