120/2012 Kiel, 12. November 2012
Fördervertrag mit deutscher Minderheit vor Unterzeichnung
Kiel (SHL) – Der erste Fördervertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit in Dänemark steht vor der Unterzeichnung. „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung Ende November unterschreiben kann“, sagte der Vorsitzende des Nordschleswig-Gremiums, Landtagspräsident Klaus Schlie, auf der 70. Sitzung des Gremiums heute Kiel. Zurzeit werde in den Ministerien noch an juristischen Feinheiten des Vertrages gearbeitet. Der 28. November ist als Ter- min für die Unterzeichnung vorgesehen.

Mit dem Vertrag wird das Land Schleswig-Holstein erstmals die Fördermittel für den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), der Vertretung der rund 15.000 Mitglieder zählenden Volksgruppe im Süden Dänemarks, auf vier Jahre festschreiben. So sollen die Gesamt- fördermittel von derzeit 1.759.000 Euro in den Jahren 2013 bis 2016 stetig ansteigen. Die genaue Fördersumme wird im Zuge der Haushaltsberatungen im Januar entschieden. Die vom Bund der Nordschleswiger gewünschte Möglichkeit, Fördermittel eines Jahres bei Bedarf in das kommende Jahr zu übertragen, kann aus formalen Gründen nicht im Ver- trag geregelt werden. Das müssen im Anschluss an die Unterzeichnung noch die Lan- despolitiker entscheiden. „Diese notwendige Flexibilität kann nur durch den Landtag über einen entsprechenden Haushaltsvermerk erreicht werden“, betonte Klaus Schlie im Hin- blick auf die Haushaltsberatungen im Dezember. In Dänemark sei diese Praxis bei öffent- lichen Finanzierungen üblich und für die Minderheit notwendig, sagte Hinrich Jürgensen, der Hauptvorsitzende des BDN. „Ich freue mich, dass wir nach mehr als einem Jahr Vor- bereitung nun bald Planungssicherheit für unsere Kulturarbeit haben werden“, sagte Jür- gensen.

Mit der Idee des Fördervertrages hatten der ehemalige Landtagspräsident Torsten Geerdts und Landtagsdirektor Prof. Dr. Utz Schliesky im August 2011 erstmals einen neuen Weg in der Minderheiten-Förderung eingeschlagen. Am 9. Dezember 2011 stimm- ten die Mitglieder aller Fraktionen im Nordschleswig-Gremium einstimmig für den Entwurf.

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