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Kiel, 12.11.2012 Angelika Beer: Bürger wollen keinen Windpark im Naturpark Aukrug
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 84,8 % hat die Gemeinde Meezen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gestern in einem Bürgerentscheid die Stellungnahme ihrer Gemeindevertretung zurückgenommen, in welcher diese einer Ausweisung von Windenergieeignungsflächen im Naturpark Aukrug grünes Licht gegeben hatte. Stattdessen hat sich eine Mehrheit von 137 zu 118 Stimmen gegen die Ausweisung in ihrer Gemeinde ausgesprochen.
„Das knappe Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass Bürgermeister Heinrich Bednarz und der Gemeinderat sich vom Land unter Druck gesetzt gefühlt haben,“ erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer, „sie haben vor der Abstimmung erklärt, nur durch Kooperationsbereitschaft überhaupt noch Einfluss nehmen könne – ausweisen würde das Land die Flächen so oder so.“
In ihrer Antwort [1] auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer bestätigte die Landesregierung diese Darstellung nicht. Sie wich der Frage aus und erklärte nur: „Die Landesregierung errichtet selbst keine WEA“, was natürlich unbestritten korrekt ist. Der Windenergiekonzern PROKON allerdings brüstet sich auf seiner Homepage damit, besonders große Testanlagen im besonders geschützten Naturpark Aukrug errichten zu wollen – dazu liegen der Regierung laut ihrer Antwort jedoch keinerlei Erkenntnisse vor.
„Energiewendeminister Robert Habeck hat sein Ausweisungsziel von 1,5 % der Landesfläche mit knapp 1,7 % ja schon übererfüllt,“ stellt MdL Beer fest, „vielleicht kann diese kleine Fläche im Naturpark Aukrug aus Rücksicht auf die Weißstörche und vor allem auf die besonders vom Aussterben bedrohten zwei Rotmilan-Familien dort verzichtet werden. Die Ausweisung wird erst zum 17. Dezember rechtskräftig und kann bis dahin noch durch die Landesregierung modifiziert werden.“
In der Ausweisung von Windenergieeignungsflächen, die seit wenigen Tagen auf der Webseite des Ministeriums für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume einsehbar ist, soll die Meezener Fläche im Naturpark Aukrug unter einen „artenschutzrechtlichen Vorbehalt“ gestellt werden, der einer „gesonderten Prüfung“ bedürfe. Die Rotmilan-Population ist dabei jedoch noch gar nicht nicht explizit berücksichtigt worden, lediglich Weißstörche und Fledermäuse. [1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache- 18-0249.pdf
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