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Angelika Beer (PIRATEN): „Fracking“ und „Gülle“ werden 09.11.12
Thema im Landtag
Das in Bad Bramstedt und im Herzogtum Lauenburg geplante Fracking-Verfahren beschäftigt nun auch den Landtag: Auf Antrag der PIRATEN wird die Landesregierung am 21.11.2012 im Umweltausschuss zu der Frage Stellung nehmen, welche Schritte sie veranlassen wird, um Pläne der Betreiber- gesellschaften zu verhindern. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und SSW gegen Fracking ausgesprochen.
Bei dem sogenannten „Fracking“ (Hydraulic Fracturing) handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Erdgas mit Hilfe von Bohrungen und unter Einsatz von giftigen Chemikalien aus unterirdischen Gesteinsschichten gewonnen wird. Das Verfahren ist äußerst umstritten, da es das Grundwasser stark belastet und sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit gefährdet. Die Firma PRD Energy GmbH hat einen Antrag zur Erforschung von Kohlenwasserstoff- vorkommen im Erkundungsgebiet Bad Bramstedt gestellt. Der Kreis Segeberg wird sich damit am 14. November befassen. Ein ähnlicher Antrag liegt für das Herzogtum Lauenburg vor. Der Landrat im Herzogtum Lauenburg hat sich mit einem Beschluss (Sitzung am 29.10.2012) einstimmig gegen das Fracking im Erlaubnisfeld Schwarzenbek ausgesprochen. In Bad Bramstedt wird ein ähnliche Entscheidung erwartet.
Die PIRATEN sprechen sich eindeutig gegen das umweltschädliche Fracking aus. Einen weiteren Bericht der Landesregierung fordern die Piraten zu den Problemen, die die Anwendung der Düngeverordnung aktuell einigen Landwirten Sorgen bereitet. Die Verordnung untersagt grundsätzlich das Ausbringen von Gülle und Jauche auf Ackerland in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar und auf Grünland in der Zeit vom 15. November bis 31. Januar. In Schleswig-Holstein scheint die Einhaltung der Vorschrift bislang jedoch nicht kontrolliert worden zu sein. Energiewendeminister Habeck hat in der letzten Woche das Ausbringen von Gülle auf Maisfeldern mit sofortiger Wirkung untersagt. Bei Verstößen droht er mit Geldstrafen. Viele Landwirte scheinen von diesem Vorgehen überrascht zu sein und wissen nicht wohin mit der Gülle. Sie weisen darauf hin, dass die Genehmigungsverfahren zum Bau einer Lagune teilweise Monate brauchen und kritisieren die fehlende Kommunikation und Information des Ministers im Vorfeld. Viele Landwirte sind durchaus auch bereit, zum Schutz des Grundwassers und zur Senkung des Nitratgehaltes beizutragen. Dies wäre problemlos gelungen, wenn der Minister die Umsetzung der Verordnung rechtzeitig angekündigt hätte.