Presseinformation

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Nr. 473.10 / 08.11.2012

Grippeimpfung: Grüne fordern neues Verfahren Zur Anhörung im Sozialausschuss erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Das, was in diesem Jahr bei der Grippeschutzimpfung in Schleswig-Holstein passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Die PatientInnen können erst mit großer Verspätung geimpft werden. Das geht gar nicht!
Schon Mitte September haben wir darauf hingewiesen, dass Impfungen nach medi- zinischen Kriterien erfolgen müssen, nicht nach wirtschaftlichen. Wir fordern ein neues Verfahren, das sicher stellt, dass die PatientInnen in Schleswig-Holstein ge- nauso verlässlich und genau so früh geimpft werden wie in anderen Bundesländern.
Als ersten Schritt hat die Küstenkoalition einen Landtagsantrag (siehe Anhang) ein- gebracht, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine Über- prüfung und Evaluierung der aktuellen Praxis zur Beschaffung von saisonalen Impf- stoffen einzusetzen.



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Seite 1 von 1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/295 18. Wahlperiode 2012-11-01



Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW



Saisonale Impfstoffe - Grippeimpfung



Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überprüfung und Evaluierung der aktuellen Praxis zur Beschaffung von saisonalen Impfstoffen, z. B. ge- gen die saisonale Virusgrippe, einzusetzen. Im Mittelpunkt muss hierbei stehen, dass die Bereitstellung von Impfdosen in ausreichender Menge für alle Impfwilligen in den Bundes- ländern zeitgleich sichergestellt ist und die Impfung nach medizinischen Gesichtspunkten stattfinden kann.

Begründung:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme bei der Grippeschutzimpfung 2012 in Schles- wig-Holstein und Hamburg muss die Beschaffung von saisonalen Impfstoffen grundsätzlich überprüft und evaluiert werden. In diesem Jahr haben die Krankenkassen erstmalig mit ein- zelnen Herstellern / Pharmaunternehmen exklusive Lieferverträge abgeschlossen. Damit wurde vor dem Hintergrund erwünschter Kostensenkungen im Arzneimittelbereich das funk- tionierende Impfmanagement durch die ÄrztInnen von Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelunternehmen abgelöst. Diese Verfahrensänderung hat zu massiven Problemen, Verunsicherung und deutlichen Impfverzögerungen geführt. Das darf sich nicht wiederholen. Entscheidend ist, dass der Gesundheit der PatientInnen immer Vor- rang vor möglichen Kosteneinsparungen eingeräumt werden muss.



Bernd Heinemann Dr. Marret Bohn Flemming Meyer und Fraktion und Fraktion und die Abgeordneten des SSW