FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 423 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 8. November 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Hochschule
Christopher Vogt: Das Kooperationsverbot im Hochschulbereich muss endlich aufgehoben werden Zur heute (8. November 2012) vorgestellten Strategie der Landesregierung zur Hochschulbau-Sanierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Aus dem Haushalt 2012 sollen die Hochschulen in Schleswig-Holstein, allen voran die CAU, 30 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Gebäude erhalten. Diese Maßnahme ist richtig, sie kann aber – angesichts von fast 200 Mio. Euro Investitionsbedarf allein an der CAU – nur ein Auftakt für ein Sanie- rungs- und Ausbauprogramm an den Hochschulen des Landes sein. Es fehlt der Landesregierung hierfür bisher eine nachvollziehbare Gesamtstrategie. Der Investitionsbedarf an unseren Hochschulen ist gewaltig.
Die Koalition erntet hier die Früchte, für die sie selbst nicht die Saat ausge- bracht hat. Es ist dem sparsamen Haushalten und den schmerzhaften Ein- sparungen von FDP und CDU zu verdanken, dass sich im aktuellen Doppel- haushalt rückwirkend der Spielraum für diese Maßnahme ergibt. Darauf ver- weisen SPD, Grüne und SSW freilich nicht. Als es darum ging, schwierige Entscheidungen zu treffen, um eben genau solche Investitionen in der Zu- kunft zu ermöglichen, haben sie sich zurückgezogen und mit dem Finger auf FDP und CDU gezeigt. Jetzt, wo sie selbst in Verantwortung sind, bestätigen sie indirekt unsere Haushaltspolitik. Das ist zwar unehrlich, aber immerhin werden die entstandenen Spielräume hier für die richtige Maßnahme ver- wendet.
Es ist kurios, dass sich Rot-Grün-Blau für eine Maßnahme feiern lassen, die die Vorgängerkoalition gegen den Widerstand der jetzigen Koalitionäre er- möglicht hat. Es zeigt sich vielmehr erneut, dass der Widerstand von SPD und Grünen gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes zur Mitfinanzie- rung der Hochschulen fatal ist. Die Folgen dieser taktischen Entscheidung spürt jetzt auch die Landesregierung, die aber jede Verantwortung von sich weist. SPD und Grüne sollten ihren Fehler umgehend korrigieren, um unse- ren Hochschulen in den nächsten Jahren wirklich helfen zu können. Hier den

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 Helfer mit fremden Federn geben, aber im Bundesrat die dringend benötig- ten Mittel des Bundes blockieren - das ist völlig daneben.
Um der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit beim Hochschulbau mehr Überblick zu verschaffen, haben wir für die Landtags- sitzung in der kommenden Woche einen Berichtsantrag zum Hochschulbau eingereicht. Die Landesregierung soll dem Landtag im Dezember schriftlich berichten, wie hoch der Investitionsbedarf an den Hochschulen des Landes insgesamt ist und welche baulichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Das wäre dann auch wirklich so etwas wie eine Gesamt-Strategie.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de