FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 424 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 08. November 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Bemerkungen des Landesrechnungshofes

Dr. Heiner Garg: So funktioniert der rot-grün-blaue



www.fdp-sh.de Dialog!
Zur heutigen Abstimmung des Finanzausschusses über die Voten zu den Be- merkungen 2012 des Landesrechnungshofes (LRH) sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Es scheint sich mittlerweile zum prägenden Markenzeichen von Rot-Grün- Blau zu verfestigen: Vor Ort werden die Menschen mit wohlklingenden Wor- ten ruhig gestellt, während – wie heute – im Finanzausschuss knallharte Ent- scheidungen getroffen werden, die das Gegenteil bewirken. Vor wenigen Ta- gen haben sich die Koalitionsvertreter in Satrup verklausuliert für das dortige Y-Gymnasium ausgesprochen. Die heutige Entscheidung wird im Zweifel zur Auflösung dieses Angebotes führen.
Außerdem hat sich vielmehr offenbart: Das im parlamentarischen Verfahren befindliche schulpolitische Vorschaltgesetz ist lediglich eine Etappe, um – ohne Dialog – die bildungspolitische Landschaft nach und nach umzupflügen. Die damaligen Worte des bildungspolitischen Sprechers der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat, klingen jetzt nur noch hohl:
‚An keiner einzigen Schule im Lande muss sich durch dieses Vorschaltgesetz irgendetwas ändern. Alles bleibt so, wie es ist. Wir führen den Dialog, wir sprechen mit den Betroffenen, wir hören zu, und wir lassen das alles in ein neues Schulgesetz 2014/2015 einfließen.’
Heute beschließt die rot-grün-blaue Koalition im Finanzausschuss aber fol- gendes:
‚Das räumliche Nebeneinander von Bildungsgängen mit gleichen Bildungszie- len – wie zum Beispiel Gymnasien mit G-9-Zweig und Gemeinschaftsschulen mit der Möglichkeit des Abiturs nach neun Jahren – ist grundsätzlich aufzulö- sen.’
Wohin der vom Kollegen Habersaat gepriesene ‚Dialog’ führen wird, haben wir damit erfahren. Die FDP ist und bleibt die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber für die gymnasiale Wahlfreiheit einsetzt“, so Garg abschlie- ßend. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de