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Bundestag entscheidet Kiel, 8.11.2012


Stufenmodell bleibt intransparent und unehrlich

Aus aktuellem Anlass hat heute der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, seine Kritik am geplanten Stufenmodell der Nebeneinkünfte für Mandatsträger bekräftigt.
Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zum Modellkompromiss für die Transparenz von Nebeneinkünften unterstrich Uli König, dass echte Transparenz mit dem angekündigten Modell nicht erreichbar sei. Es gehe auch darum, offenzulegen, mit welchem Zeitaufwand ein Parlamentarier für welche Auftraggeber tätig sei. Alle Daten müssten uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Diese Regeln hätten für Bundes- wie Landtagsabgeordnete gleichermaßen zu gelten.
"Die Bürger müssen barrierefrei erkennen können, wer Vollzeitabgeordneter ist und wer sein Mandat nur als Werbeplattform für seine Anwaltskanzlei nutzt", so Uli König. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit und das erforderliche Maß an Transparenz wären schön gewesen.



Ansprechpartner: Uli König, Tel: +49 431 988 1623